geblasen, der Herr Soros hätte den Schilling in einer halben Stunde weggeblasen, wenn er gewollt hätte. Da hat uns der Euro vor unglaublich Schlimmerem bewahrt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Aber auch, wenn Sie sagen: Hartwährung? – Wir haben in dem Jahrzehnt, wo wir den Euro als Bargeld haben, eine niedrigere Inflation als in dem Jahrzehnt davor, ohne Euro! Das ist volkswirtschaftlich eindeutig nachrechenbar, das gilt bei uns für den Euro-Schilling-Vergleich genauso wie bei den Deutschen für den Euro-D-Mark-Vergleich. Alle haben profitiert in dieser Situation.
Ich möchte abschließend noch die Gelegenheit nutzen, aus aktuellem Anlass noch etwas anzumerken. Ich bin nämlich ein fleißiger Fernsehschauer, was die Übertragungen von Parlamentssitzungen und damit auch der Bundesratssitzung betrifft. Ich habe gemerkt, Sie haben heute schon ausführlich über das Abkommen mit der Schweiz diskutiert. Ich möchte hier trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, weil das Abkommen ja erst seit wenigen Minuten, wenn man so will, unterzeichnet ist.
Ich möchte erstens erinnern an unsere gemeinsame Diskussion hier vor Kurzem, als wir uns sagen haben lassen müssen: Das wird überhaupt nichts, auf Sand gebaut, auf Luft gebaut, ihr habt ja noch nicht einmal geredet mit denen, das schauen wir uns an, ob die das überhaupt wollen!
Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Wir haben vorgefühlt beziehungsweise auf Beamtenebene gute Gespräche, sie laufen gut. Sie sind so gut gelaufen, dass heute unsere Finanzministerin Fekter und ihre Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf gemeinsam das Abkommen unterzeichnen konnten.
Ich möchte aber auch kurz erklären, was die Grundlage oder das Ergebnis dieses Abkommens ist.
Erstens geht es darum: Es liegen geschätzte 20 Milliarden € österreichisches Geld in der Schweiz. Wir wissen nicht, ob das alles illegales Schwarzgeld ist, oder ob ein Teil davon legales Geld ist. Man muss nicht immer vom ganz Schlechten ausgehen, aber wir werden natürlich davon ausgehen, dass ein Großteil der Besitzer nicht alle Steuervorgaben, die es in Österreich gegeben hat, erfüllt hat.
Es geht im Wesentlichen um drei Nichterfüllungen, nämlich Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer. Das sind die Steuern, die jetzt quasi abgegolten werden können.
Das Verfahren wird so sein, dass die Schweizer Bank ihrem Kunden schreibt, dass er sich jetzt zwischen zwei Dingen entscheiden kann: entweder die Abgeltungssteuer zu bezahlen und damit die nicht abgeführte Steuer jetzt nachzuzahlen, und zwar laut dem Steuersatz gemäß dem Abkommen; oder es werden seine Daten an die österreichische Finanz gemeldet, sodass quasi entweder hier zu versteuern ist oder nachzuweisen ist, dass sowieso schon in Österreich versteuert wurde. Das ist ganz wichtig.
Es gibt keine dritte Möglichkeit für den Kunden, nämlich die, zu sagen, weder meldet ihr mich, noch zahle ich gerne. Es heißt, entweder zahlen oder gemeldet werden. – Punkt eins.
Punkt zwei: Zu welchem Steuersatz? Der beträgt 15 bis 38 Prozent. Wenn wir uns erinnern: In der deutschen, ursächlichen Diskussion ging es um 20 bis 34 Prozent. Wir liegen auch hier etwas über dem ursprünglich angedachten Steuersatz. Ja, es gibt einen Unterschied zum deutschen Steuersatz. Warum? Weil die Deutschen in ihrem Steuersystem erstens eine progressive Kapitalertragsteuer haben, zweitens ein paar andere Steuern mitabgegolten haben, unter anderem Erbschaftssteuer und noch ein paar andere Steuern. Das macht daher technisch Sinn.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite