schen, gibt, die deshalb auch auf die Straße gehen, die sich das so nicht mehr gefallen lassen wollen.
Ich glaube, da ist wirklich viel Kommunikation notwendig. Und es sind auch neue Ideen und neue Gedanken erforderlich, wie man geistiges Eigentum wirklich schützen kann.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wir werden dem Bericht gerne zustimmen, weil er, auch wenn nicht zu allem österreichisches Gedankengut vorhanden ist, wirklich der übersichtlichste ist, den ich bis jetzt gesehen habe. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.06
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 2885/J-BR/2012 bis 2887/J-BR/2012, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 3. Mai 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 2. Mai 2012, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Ich bedanke mich bei den Zuseherinnen und Zusehern für ihr Interesse!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.08 Uhr
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