BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 72

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorla­ge am 2. Mai 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

12.30.43

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! So kommen wir von den Flughäfen über die Seehäfen nun zum Weltraumhafen. Wie die Regie so spielt!

Normalerweise, kann man sagen, ist die Kenntnisnahme des Beitritts des Königreiches Norwegen zum europäischen Satellitennavigationssystem eine Selbstverständlichkeit und bedarf nicht vieler Worte, aber es bietet uns doch eine Möglichkeit, ein bisschen hinter die Kulissen von Galileo zu schauen.

Galileo, das wird einmal unsere europäische Satellitenflotte sein, die im Jahre 2020 aus 30 Satelliten bestehen wird, die sich in 23 000 km Höhe in drei Bahnen um die Erde bewegen. So war das Ganze einmal geplant, bis es im Jahre 2007 dann ein klei­nes Problem bei der privaten Finanzierung dieses Projekts gab und die EU eingestie­gen ist. Heute ist es ein gemeinsames Projekt: das wichtigste Projekt der EU mit der ESA, der Europäischen Weltraumbehörde, und es dient vor allem den TEN-Verkehrs­projekten.

Wenn man hinter die Kulissen schaut, dann sieht man natürlich, dass mit harten Ban­dagen gefochten wird, denn dieses System bedeutet die Unabhängigkeit Europas vom GPS-System der Amerikaner. Das heißt, es wird hinter den Kulissen ein heftiger Fight geführt, da natürlich dieses Galileo-System auch eine militärische Komponente hat. So kann Galileo durch die Entschließung des Europäischen Parlaments auch für Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verwendet werden. Und das nehmen die USA zum Anlass, ganz scharf zu schießen.

Aber es gibt ja noch andere Player. Es gibt drei große Player im Weltraum. China und Russland gehören dazu. China fightet hier ebenfalls mit der EU, da die Frequenzen, die Galileo benützen wird und zeitweise schon benützt, auf völligem Kollisionskurs mit den benützten chinesischen Frequenzen sind. Irgendwann wird das Ganze wahr­scheinlich vor Gericht landen und die Internationale Fernmeldeunion wird mit einge­schaltet werden. Wie der Kleinkrieg so ausschaut, wurden schon bei den ersten zwei Satelliten chinesische Komponenten hinausgeworfen. – Das ist ungefähr so wie das Verhältnis Europas zu den amerikanischen Ratingagenturen.

Etwas Interessantes noch: Das hat Europa und Russland zusammengebracht, denn die Trägerrakete ist die russische Sojus-Rakete. Für die russischen Sojus-Raketen wurde im europäischen Weltraumhafen Kourou extra eine Abschussrampe gebaut, weil es wesentlich billiger ist, die europäischen Satelliten mit Sojus-Raketen ins All zu brin­gen als mit den europäischen Ariane-Raketen.

Trotzdem gab es eine Kostenexplosion von 3 auf 5,3 Milliarden €. Die EU sagt, diese Differenz holen wir aus dem EU-Agrarbudget. Das heißt, wir kürzen das EU-Agrarbud­get, um da hineinzufinanzieren. Weitere 7 Milliarden € werden dafür notwendig sein. Das war bis 2011 gerechnet. Die Kosten werden sicher höher werden.