Parlamentarische Materialien

ist eine Evaluierung nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gemacht worden, ohne irgendeine politische Verantwortung wahrzunehmen.

Frau Bundesminister! Die Tarrter – für alle, die es nicht wissen: das sind die Einwohner von Tarrenz in Tirol – werden sich dafür bedanken, die immer von einer Verkehrslawine betroffen sind, die kaum über die Straße gehen können. Die Anrainer im Murtal werden sich dafür bedanken, dass regionale Entwicklung, regionale politische Entscheidungen hier überhaupt keine Rolle spielen.

Wenn man weiß, welch krause Ideen teilweise geboren wurden, mit Schnellschüssen aus der Not, aus dem Sparzwang heraus! Zum Beispiel hat es plötzlich geheißen, man muss untersuchen, ob man den Koralmtunnel nicht einröhrig bauen kann. Das ist mittlerweile Gott sei Dank vom Tisch, und es kommt de facto nur zu einer Verlängerung der Bauzeit, und das aus Liquiditätsgründen, da man weiß: Wenn man etwas länger baut, baut man es nicht billiger. (Bundesrat Mag. Klug: Das muss man halt im Kontext sehen!) Aber ich sage auch: Hier steht offensichtlich in erster Linie im Vordergrund, dass man in diesem Projekt schon viel zu weit ist, um es zu stoppen. Wenn einmal die Vortriebsmaschinen bereits bestellt sind, dann kann man es nicht mehr stoppen.

Wir haben aber genügend andere Beispiele aus der Vergangenheit, an denen wir gesehen haben, was solche Pläne wert waren, zu welchen Fehlinvestitionen sie geführt haben und wie viel Geld dafür hinausgeworfen worden ist! Ich darf nur daran erinnern: Semmering-Basistunnel, wo in die Erkundung mit einem 10 Kilometer langen Stollen Millionen geflossen sind, und das Ganze ist dann von einem Landeshauptmann abgewürgt worden! Verlorene Kosten, weil man jetzt eine komplett andere Trasse hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Klug ist noch immer nicht still. (Heiterkeit.)

Wir haben einen Brenner-Basistunnel, der da zwar drinnen enthalten ist, aber wie oder wann, das weiß kein Mensch. Das geht aus dieser Ermächtigung nicht hervor.

Wir haben mittlerweile auch, man kann sagen, Milliarden in die Strecke Baumkirchen – Kundl investiert. Das ist interessanterweise an den Tunnel-Gegnern und auch an den Grünen etwas vorübergegangen. Aber dieses Projekt, das mittlerweile im Endstadium, in der Endphase ist und nächstes Jahr, glaube ich, in Betrieb geht, weist in Summe genauso viele Tunnel auf, wie es bei der Koralm der Fall ist, und hat auch solche Kosten verursacht. Es hat dort, glaube ich, keine Sonderbaumaßnahme gegeben, die nicht zur Anwendung gekommen wäre aufgrund der schwierigen Trassenführung.

Was passiert jetzt weiter? Was passiert mit den Zulaufstrecken von Kundl bis zur Grenze und im bayerischen Raum? Was haben wir hier erleben müssen, nachdem sich die Bayern lange Zeit geziert haben, etwas zu tun? – Jetzt sind wir, jetzt ist Österreich auf die Bremse gestiegen und hat ein diesbezügliches Übereinkommen nicht unterzeichnet. Also auch dort: Bruchstücke und ein Flickwerk!

Wenn wir diesen 33 Milliarden € zustimmen sollen, dann wollen wir den Leuten in den Regionen draußen wirklich sagen, was bis wann gebaut wird (Bundesrat Mag. Klug: Semmering!) und was nicht.

Das ist aber mit dieser Generalvollmacht, die heute hier beschlossen werden soll und beschlossen werden wird, nicht erreicht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 87