13.48
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Verkehr und Infrastruktur! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Teil hat man den Eindruck, dass wir jetzt so eine Art Kleinverhandlung führen über Infrastrukturprojekte in den einzelnen Bundesländern und darüber, welche Schwerpunkte zu setzen sind. Daher gleich vorab: Aus meiner Sicht – als Steirer habe ich gar kein Problem, mit einer deutlichen Botschaft zu beginnen – ist die Schwerpunktsetzung inhaltlich für die Großprojekte, die die Frau Bundesministerin für Verkehr jetzt vornimmt, goldrichtig, besser könnte man sie nicht treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Kritik der Opposition kann ich nur sagen, dass das inhaltlich großteils nicht nachvollziehbar ist. Da werden künstliche Konstrukte in den Raum gestellt, um die Kernelemente ja nicht anzusprechen. Behauptungen von Geheimniskrämerei werden in den Raum gestellt. An sich sind das Projekte, die seit Jahren bekannt sind, hier im Haus sind zum Teil vor drei bis vier Jahren dazu Beschlüsse gefasst worden. Ich weiß schon, dass die politische Halbwertszeit immer kürzer wird, aber dass sie so kurz ist, hat sich auch mir noch nicht erschlossen.
Aber es liegen nicht nur im Zielnetz 2025+, sondern auch im darunterliegenden, daraus abgeleiteten Rahmenplan über 200 Einzelprojekte auf dem Tisch, die alle kein Geheimnis sind. Die Frau Bundesministerin für Verkehr macht eine Pressekonferenz um die andere, listet alle Projekte auf, legt alles auf den Tisch. Im Übrigen sind das Pressekonferenzen, die auch einem sehr, sehr vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis entsprechen, das soll angeblich nicht bei jeder Pressekonferenz der Fall sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Alle Projekte liegen klar und deutlich auf dem Tisch. In den einzelnen Tageszeitungen kann man die kleinste Infrastrukturmaßnahme in jedem Bundesland nachlesen. Und jetzt tun wir so, als ob das alles ein Geheimnis ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was wir heute tatsächlich beschließen, ist, dass für das politische „Wünsch-dir-was“ von Vorarlberg bis Wien bis in den Süden – ich nehme mein Bundesland nicht aus – bis hin zu den Kommunen, Stichwort „Bahnhofsausbau“, heute die haushaltsrechtliche Ermächtigung beschlossen wird, dass die beiden Damen auf der Regierungsbank, nämlich einerseits die Frau Verkehrsministerin, andererseits die Frau Finanzministerin, für die nächsten sechs Jahre die Verträge abschließen können. Das wird beschlossen. Ansonsten gibt es in diesem Zusammenhang meines Erachtens nur wenig an Geheimniskrämerei hineinzuinterpretieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber geh!)
Wegen meiner Zwischenrufe von vorhin: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sage auch ganz offen, ich bin zuerst in aller Ruhe vorne gesessen, aber das ist auch kein Problem, als Bundesrat, der aus dem Süden Österreichs kommt. Ich habe ganz – ja, eine Zeit lang – geduldig darauf gewartet, bis sich für mich als jemand, der aus dem Süden kommt, erschließt, nämlich politisch erschließt, wie es heute ein steirischer Bundesrat argumentiert und erklärt, warum er dagegen ist, und, um über die Bundesländergrenzen hinwegzusehen, wie ein Kärntner Bundesrat, nur weil es der Parteilinie entspricht, überall dagegen zu sein, was die Regierung plant, heute nicht zustimmt. (Bundesrätin Mühlwerth: So ein Unfug!) Wie ihr das in Kärnten erklärt, vor dem Hintergrund, dass ihr Jahre und eure Vorgänger Jahrzehnte für einzelne Projekte gekämpft habt, das müsst ihr mit eurem politischen Gewissen vereinbaren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Eines daher aus meiner Sicht abschließend – und da ersuche ich auch um Verständnis –: Dieser Tagesordnungspunkt darf nicht vorbeigehen, ohne dass ein Bundesrat, der aus Graz kommt, die Gelegenheit ergreift, um sich bei unserer Verkehrsministerin für den Bahnhofsausbau in Graz recht herzlich zu bedanken, als eines der Projekte,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite