BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 110

verbiete, brauche ich eigentlich das Rückverfolgbarkeitssystem nicht unbedingt, aber das ist vielleicht mehr oder weniger im Hintergrund notwendig.

Auch bei der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln von Nachkommen ge­klonter Tiere stellt sich wieder die Frage, was wir eigentlich wollen: Wollen wir wirklich das Verbot, das auch das Europäische Parlament sich vorstellt und das ich auch be­grüßen würde, oder wollen wir nur die Rückverfolgbarkeit – sprich: Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit –, damit jeder weiß, was er da zu sich nimmt?

Wenn ich mir noch etwas wünschen dürfte, würde ich mir gerade bei so einem Thema wünschen, dass man noch näher beschreibt, was da europaweit unterwegs ist. Wenn man googelt, findet man auch, dass es offensichtlich 2013 eine intensivere Debatte darüber geben soll und dass Kommission und Rat da doch eine etwas andere Linie vorsehen, als sie der österreichischen Haltung oder sogar dem Europäischen Parla­ment entgegenkommen würde.

Wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass Sie da auch auf Information setzen, denn ich glaube, da steht die Zivilbevölkerung zu 100 Prozent hinter Ihnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand Interesse an Importen von geklontem Fleisch oder Lebensmitteln hat. Insofern denke ich, da haben Sie die 99-prozentige Unterstützung der österreichischen Bevölkerung, und wenn Sie da noch mehr informieren, dann den­ke ich mir auch, dass die österreichische Zivilbevölkerung da bereit ist, auch die öster­reichische Haltung zu unterstützen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

15.09

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.10.13

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte KollegInnen des Bundesrates! Die Legislativprogramme der Euro­päischen Union sind für das Gesundheitsministerium genauso wichtig wie alle Pro­gramme auch für die anderen Ministerien in der Legislative der Europäischen Kommis­sion.

Für uns im Lebensmittelbereich ist es besonders wichtig, dass Tier- und Pflanzenge­sundheit vorherrschen, besonders im Bereich der Lebensmittelkette. Im Bereich Le­bensmittel, Lebensmittelsicherheit hat Österreich einen unschätzbaren Wert, und wir sehen, dass auch im Programm niedergeschrieben ist, dass besonders der Codex Ali­mentarius, österreichische Lebensmittelsicherheit, als Vorzeigemodell oder als zu­künftige Richtlinie herausgestrichen und dies auch als Beispiel für die europäische Le­bensmittelsicherheit herangezogen wird.

Ein wichtiger Punkt ist aber auch das Thema Gentechnik, das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dass Österreich die Selbstbestimmung auch in Zukunft beibehalten muss und wird, dafür wird sich auch Minister Berlakovich, aber auch Sie, Herr Minister Stöger, sehr gerne einsetzen, da es uns wichtig ist, auch in der Landwirtschaft eine dementsprechende Transparenz von gentechnikfreier Produktion oder ebensolchem Saatgut darzustellen.

Das Thema Klonen wurde von meinen Kollegen schon entsprechend ausgeführt. Ich durfte vor einigen Jahren in den USA sehen, wie das Klonen funktioniert. Es wird im­mer propagiert, wir müssen in Zukunft die Lebensmittelsicherheit für die Weltbevölke­rung herstellen, wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten, damit auch die Menschen in den Drittländern Lebensmittelsicherheit haben, aber in Wirklichkeit steckt nur wirtschaftlicher Profit dahinter. Ich sage, wenn die Länder, ob jetzt der Sudan oder andere afrikanische Länder, jene Gelder, die sie in Rüstung investieren, in Zukunft in