BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 109

sumenten nicht mehr hinreichend gewährleistet werden kann. Österreich wartet, harrt der Dinge, die da kommen, und wir werden uns dann den entsprechenden Vorschlag auch sehr genau anschauen. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss vielleicht noch zu den Drogenausgangsstoffen: Hintergrund für diese Gesetzesinitiative, mit der die Verordnung geändert werden soll, ist besonders das Abzweigungsrisiko, also die Extraktion bei Arzneimitteln, insbesondere bei Tabletten, die die Drogenausgangsstoffe Ephedrin und Pseudoephedrin enthalten. Die geplante Änderung wird zwar eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes für das Bundesministe­rium für Gesundheit mit sich bringen. Dennoch wird diese Maßnahme stark befürwor­tet, da sie als geeignet angesehen wird, der Abzweigung der Drogenausgangsstoffe – wie erwähnt also Ephedrin und Pseudoephedrin – beim Handel mit Drittstaaten wirk­sam zu begegnen.

Das wirklich jetzt in aller Kürze zu einigen Punkten aus diesem sehr interessanten Be­richt, Herr Minister Stöger. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion auch bei den MitarbeiterInnen in Ihrem Ministerium für diesen Bericht. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.

 

15.06.25

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Mayer, wenn du es mir nicht gesagt hättest, wäre es mir gar nicht aufge­fallen! – Nein, ich muss sagen, bei diesem Bericht ist wirklich auffällig, wie übersichtlich er ist und wie detailliert die österreichischen Positionen dargestellt sind – das würde ich jedem anderen Ministerium als Vorbild empfehlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher die Zustimmung und natürlich die Kenntnisnahme und auch ein Dank an den Herrn Minister und seine MitarbeiterInnen, die das aufbereitet haben. Es ist wirklich vorbildlich, und ich glaube, es ist auch interessant für jeden Mann und jede Frau, so etwas zu lesen. Es ist ein Überblick über das, was derzeit in der Europäischen Union in dem Bereich passiert und wie Österreich dazu steht – optimal.

Zwei Punkte möchte ich nur – da es nichts zu kritisieren gibt – ansprechen. Beim The­ma psychoaktive Substanzen – was wir ja erst vor Kurzem auch hier als Gesetz be­schlossen haben – möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den neu­en psychoaktiven Substanzen einfach so ist, dass jede Woche irgendjemandem etwas Neues einfällt, und insofern ist die Aufklärung und Information der Leute und vor allem der Jugendlichen darüber, was diese Substanzen wirklich verursachen können, so wichtig. Es geht da weniger um die Sucht als um das, was sie insgesamt verursachen können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, und ich denke, da haben Sie auch die richtige österreichische Position und Haltung dazu.

Ein zweites Thema, das ich noch kurz ansprechen wollte, ist das Verwenden von Tech­niken des Klonens zur Lebensmittelerzeugung. Als ich das gelesen haben, dachte ich: ganz etwas Neues. – Die österreichische Haltung ist nicht uninteressant. Es ist die Re­de vom Verbot der Anwendung der Klontechnik mit Ausnahmebestimmungen für For­schung und Entwicklung sowie medizinische Zwecke, wobei ich nicht verstehe, warum wir das mit der Forschung und Entwicklung in Österreich jetzt unbedingt ausnehmen müssen.

Das Verbot des In-Verkehr-Bringens von Lebensmitteln geklonter Tiere ist an und für sich das, was das Europäische Parlament wünscht. Zusätzlich kommt dann noch der Aufbau von Rückverfolgbarkeitssystemen, was jetzt nicht ganz logisch ist: Wenn ich es