BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 22

zweiten Halbjahr 2012 nimmt Österreich mit weiteren 350 Soldaten einer gepanzerten Transportkolonne teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das heißt, das österreichische Bundesheer erfüllt eine Aufgabe, die in etwa in diesem Buch so zum Ausdruck gebracht wird, dass wir in Zukunft ein rasch einsetzbares, professionell ausgebildetes und zur multinationalen Zusammenarbeit befähigtes Heer haben. Ich selbst hatte die große Ehre, bereits mehrmals die österreichischen Soldaten und Soldatinnen im Kosovo zu besuchen. Mehr noch, ich war bei der Kom­man­doübernahme in Tuzla dabei, aber auch in anderen Teilen in Bosnien. Ich habe einen historisch, für mich zumindest, interessanten Augenblick erlebt, als der Kommandant unseres Lagers in Casablanca gesagt hat: Ich bin äußerst zufrieden mit den österreichischen Soldaten und Soldatinnen!, und das war ein türkischer General – wie sich die Welt doch verändert. Wenn man das anhand der österreichischen Geschichte betrachtet, sieht man, dass das österreichische Bundesheer Großartiges leistet.

Herr Bundesminister, es wäre vielleicht auch interessant für viele Menschen, die zu­schauen: 1 500 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, davon sehr, sehr viele in Syrien am Golan, im Libanon. Wir haben dort derzeit – und auch die Heeresführung – natürlich eine äußerst sensible und angespannte Situation. Die Versorgung, die bisher möglich war, hat sich natürlich jetzt extrem erschwert und verändert. Ich denke, dass das Landesverteidigungsministerium derzeit alles unternehmen wird, um die Sicherheit dieser Soldaten und Soldatinnen zu garantieren.

Diese versehen derzeit in einem ganz, ganz schwierigen Terrain ihren Dienst, nämlich auch noch mit dem Blickwinkel, dass es ja um eine Friedenserhaltung zwischen Syrien und Israel geht und Israel derzeit die Konflikte in den beiden Nachbarländern – vor allem das Massaker und die fürchterlichen, blutigen Auseinandersetzungen in Syrien betreffend, aber auch die Infektionsgefahr, die da für den Libanon existiert – durchaus für, sagen wir so, ein internationales Risiko der Sonderklasse nützen will, in der Ent­wicklung in Richtung des Iran. Das heißt, das Bundesheer ist da an einem sicher­heitspolitischen Hot Spot der Welt vor Ort. Und ich glaube, wir sollten uns auch in einer so wichtigen Debatte wie heute daran erinnern.

Herr Bundesminister, es laufen wichtige Mandate in diesem Jahr aus. EUFOR/AL­THEA läuft am 15. November 2012 aus. Bei der EUSEC im Kongo sind wir auch, zwar ganz wenig, sehr klein, aber auch das ist ein wichtiger Punkt. Und an dieser Stelle muss ich jetzt den lieben Kollegen Dönmez korrigieren: Der Herr Bundesminister für Landes­verteidigung ist für außenpolitische Sicherheit zuständig, und wenn Truppen im Libanon stehen, in Syrien stehen, im Kongo stehen, in Afghanistan hatten wir welche, in Kroatien, Westafrika, in der Westsahara, in Georgien zum Beispiel, dann hat das natürlich eine enorme außenpolitische, sicherheitspolitische Komponente. Ich hoffe, dass du diesen letzten Satz wirklich zurücknimmst, denn das ist Nonsens. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

Deshalb zum Schluss noch einmal: Wir brauchen, wie der Kollege Beer gesagt hat, Drohnen statt Panzer, wir brauchen eine Internetabwehr statt etwas zu üppige Trup­penübungsplätze, und wir brauchen solche Modelle, wie es das Bundesheer entwickelt hat, wie das Law Monitoring System im Kosovo. Dies ist eine einmalige sicher­heitspolitische Maßnahme, die nun Beispiel für alle anderen Militärs werden kann. Auf dieses Law Monitoring System hat das österreichische Bundesheer das Patent. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf die Arbeit der Soldaten und Soldatinnen im Ausland insgesamt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.07

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.