BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 21

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erworbenen sozialen Fähigkeiten und Fertigkeiten wie Fremdsprachen, Bildung, Um­gang mit anderen Kulturen wären eine Bereicherung für diese Personen. Wenn diese dann zum Beispiel in die Exekutive wechseln möchten, ist das ja ein Mehrwert, von dem letztendlich auch die Polizei profitieren wird.

Einen abschließenden Satz – meine Redezeit ist fast schon zu Ende –: Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in letzter Zeit eine sehr große Angriffsfläche gegeben mit Ihren Äußerungen zu Israel und zur innerisraelischen Politik. Sehr geschätzter Herr Minister! Als Verteidigungsminister haben Sie, glaube ich, mit den Umstrukturierungen sehr viel zu tun und sind damit bestens ausgelastet, und für die Außenpolitik würde ich, sofern ich eine Empfehlung aussprechen darf, vorschlagen, dies dem Außenminister zu überlassen und hier keine Kritik aufkommen zu lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.59


Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 


9.59.30

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Lieber Edgar Mayer, das ist nicht das Schlechteste. (Bundesrat Mayer: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber etwas anderes ist interessanter. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Liebe Kollegen, es mag kein Zufall gewesen sein, dass ich mich bei der Rede des Kollegen Perhab unweigerlich an den 150. Todestag des großen Dichters Johann Nepomuk Nestroy erinnert habe, so nach dem Motto: Es ist wurscht, wie sich die Welt verändert: Hauptsache im Schrebergarten Österreich bleibt es so, wie es ist und wie ich es kenne! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Das war in etwa der Succus dieser Rede. Tatsache ist, mit dieser Mentalität muss natürlich ein modernes, österreichisches Bundesheer mit Beharrlichkeiten kämpfen; Beharrlichkeiten von Regionen, das wird jetzt wahrscheinlich die nächste Rednerin zur Aufführung bringen, oder die Beharrlichkeit von Truppenverbänden, deren Waffen­technik nicht mehr gefragt ist (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), die Beharrlichkeit gegen eine Professionalisierung, sprich Berufsheer – übrigens, dass der Herr Landes­hauptmann von Wien in seinen Gedanken der Zeit voraus war, das, Herr Perhab, können Sie heute nachlesen. Neueste Umfrage, Sie hätten schon längst verloren: 62 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sind für die Einführung des Berufsheeres. (Ruf bei der ÖVP: Das sind Umfragen!)

Ja, mein Gott. Wenn sie noch abgestimmt werden, sind wir schon bei 68 Prozent. Es geht nicht darum, Folklore beizubehalten, sondern um moderne Sicherheitsstrategien. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch die derzeitige, große Herausforderung. Am 15. Juni erscheint ein Buch über den Gestaltungsspielraum der österreichischen Sicherheitspolitik, herausgegeben vom Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des Bundesministeriums für Landes­verteidigung. Ich habe es mir, als ich das gehört habe, vorab besorgt. Es ist äußerst interessant, denn es unterstreicht, dass wir zu einer anderen sicherheitspolitischen Diskussion und zu einer anderen Aufgabe des österreichischen Bundesheeres kom­men müssen.

Der Herr Bundesminister hat gesagt, derzeit sind 1 500 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Das ist enorm viel. Aber lassen Sie sich eine zweite Zahl sagen: Über 90 000 Österreicherinnen und Österreicher waren in Friedensmissionen bereits im Einsatz – über 90 000, derzeit in zwölf Missionen. Und an der Leitung der Battlegroup ab dem


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