BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 23

10.07.29

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Zuseher! Ich möchte gleich beginnen mit meinem Kollegen Beer, der die Frage gestellt hat, ob wir das österreichische Bundesheer überhaupt noch brauchen. Da sagt die ÖVP klar und deutlich Ja dazu, wir brauchen es. (Zwischenrufe der Bundesräte Stadler und Beer.) Und wenn unser Herr Kollege Dönmez sagt, es gibt keine militä­rische Bedrohung, nur mehr die Bedrohung der Borkenkäfer, dann stelle ich mir die Frage, ob wir die Agenden des Bundesheeres nicht vielleicht dem Herrn Landwirt­schafts­minister übertragen sollen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, wenn wir über die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres sprechen, sind es zwei Punkte, die unserer Bevölkerung sehr wichtig sind und am Herzen liegen. Das eine ist, dass wir ein modernes, schlagkräftiges Bundesheer brauchen, das die Sicherheitsaufgaben im Inland erfüllt, im militärischen Bereich, im Grenz- und Gebäudeschutz, in der Cyberkriminalität, natürlich im Katastro­phenschutz und im Zivildienst, und natürlich muss es auch seine Dienste im Ausland leisten. Aber der zweite Punkt, der der Bevölkerung sehr wichtig ist, ist, dass der Bund und das Bundesheer auch eine Verantwortung gegenüber den Randregionen und den Regionen haben. Diese sollen auch wahrgenommen und nicht nur ein zentralistischer Weg eingeschlagen werden.

Um diese Anforderungen auch wirklich erfüllen zu können und der Zeit gewachsen zu sein, ist meiner Meinung nach die allgemeine, verpflichtende Wehrpflicht notwendig. Diese soll auch so ablaufen, dass es eine sinnvolle Zeit für unsere Jugendlichen ist und einen Mehrwert für sie bringt. Die Wehrpflicht gewährleistet auch, dass das Bun­desheer die Agenden erfüllen kann, die ihm auferlegt sind. (Zwischenruf des Bun­desrates Stadler.)

Und wenn heute schon das Berufsheer in Kombination mit der Freiwilligkeit ange­sprochen worden ist und Sie, Herr Minister, gesagt haben, dass das in Deutschland eigentlich gut funktioniert, so kann ich nur Folgendes berichten: Bei uns in Nieder­österreich waren der Herr Oberst a.D. Herbert Hämmerle und der Sprecher des Landesgeschäftsführers des Roten Kreuzes Bayern Leonhard Stärk, und beide haben uns versichert, sie würden diesen Schritt nicht mehr gehen, denn die Freiwilligen sind nicht in dem Ausmaß da, wie man sie braucht, und auch der Nachwuchs für das Bundesheer ist nicht mehr gegeben.

Also sie würden diesen Schritt nicht mehr gehen, und darum glaube ich, auch für uns in Österreich ist das kein richtiger Schritt, denn wir machen eine Zwei-Klassen-Einteilung der Freiwilligen, die unbezahlten und die bezahlten, und damit untergraben wir die Freiwilligkeit. (Bundesrat Stadler: Das ist ja ein kompletter Irrsinn!)

Aber, Herr Kollege Schennach, wie Sie schon angeführt haben möchte ich jetzt natürlich dazu kommen, dass ich aus dem Waldviertel komme und dort das Bun­desheer eine wichtige Aufgabe erfüllt. Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie vom Auslandseinsatz gesprochen haben: 80 Prozent jener Soldaten, die im Auslands­einsatz tätig sind, kommen aus den Bundesländern, und daher sind die regionalen Dinge schon wichtig. (Bundesrat Schennach:  wir haben neun Bundesländer!)

Wenn ich jetzt den Truppenübungsplatz Allentsteig hernehme, das ist ein wichtiger Truppenübungsplatz, denn er hat die Größe und die Modernität und bietet die Möglichkeit, dass man mit allen Waffengattungen dort üben kann. Wir haben eine urbane Trainingsanlage mit Rette- und Bergeanlage, ein Trainingszentrum für Luftfahrt, Rettungsdienste, einen Wasserübungsplatz, Scharfschießmöglichkeiten, einen Feld­flug­platz, mehrere Schieß- und Sprengplätze und qualifizierte Truppenunterkünfte für