Betreff: Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit im Bereich Film
Vortrag an den Ministerrat
Im Interesse der Intensivierung filmwirtschaftlicher Beziehungen hat Österreich mit einer Reihe von Staaten bilaterale Abkommen über Beziehungen im Bereich Film abgeschlossen. Ziele derartiger Abkommen sind insbesondere eine vermehrte Durchführung von Gemeinschaftsproduktionen und Kofinanzierungen und eine stärkere Verbreitung von in den Vertragsstaaten produzierten Filmen.
Gemäß offizieller Mitteilungen von Seiten Israels besteht der Wunsch, mit Österreich ein derartiges Abkommen abzuschließen. Auch von Seiten der österreichischen Filmwirtschaft besteht Interesse am Abschluss eines derartigen Abkommens.
Daher erscheint es im Interesse des Filmstandorts Österreich tunlich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend unter Einbindung der zuständigen Abteilung V/3 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur Verhandlungen über ein solches Abkommen aufnimmt.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Das Abkommen wird gesetzesändernden Charakter haben und daher gemäß Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat bedürfen.
Ich stelle daher im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Herrn Mag. Wolfgang SCHNEIDER, Leiter der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und Herrn Dr. Thomas KOHLERT, Leiter der Abteilung Informationsmanagement im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, zur Führung der Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit im Bereich Film zu ermächtigen.
Wien, am 13. Juli 2010
*****
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Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Präsidenten des Bundesrates Name/Durchwahl:
Gregor Hammerl Mag. Möstl/5034
Dr. Karl Renner Ring 1-3 Geschäftszahl:
1017 Wien BMWFJ-10.640/0031-ÖA/2012
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