auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aufgenommen wurden.
Mit Montenegro besteht derzeit keine Regelung zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Durch den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, welches das Wirtschaftshindernis der doppelten Besteuerung vermeidet, könnte eine wesentliche Grundlage für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Montenegro geschaffen werden. Der Aufbau steuervertraglicher Beziehungen zu Montenegro liegt somit auch im Interesse der Förderung des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Maria“
*****
„bmwfj
Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Parlament
Herrn
Präsidenten des Bundesrates Name/Durchwahl:
Gregor Hammerl Mag. Möstl/5034
Dr. Karl Renner Ring 1-3 Geschäftszahl:
1017 Wien BMWFJ-10.640/0025-ÖA/2012
Filmabkommen Österreich – Israel; Aufnahme der Verhandlungen
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 20. Juli 2010 (Pkt. 53 des Beschl.Prot. Nr. 67) der Herr Bundespräsident am 28. April 2012 die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Ab- kommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit im Bereich Film erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 11.05.2012
Für den Bundesminister:
i.V. Mag.Dr.phil. Harald Hoyer
Elektronisch gefertigt.“
„DR. REINHOLD MITTERLEHNER bmwfj
Bundesminister Bundesministerium für
Wirtschaft, Familien und Jugend
GZ: BMWFJ-10.640/0018-IK/2/2010 67/53
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