BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 81

teten­gesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz geändert werden. Das ist die Dienstrechts-Novelle 2012 – Pädagogische Hoch­schulen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Ich darf zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt sehr herzlich Frau Bundesminister Heinisch-Hosek begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.30.02

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen ist für mich so ein Gesamtbereich, der Bildung heißt, auch wenn selbstverständlich Sie als zuständige Ministerin heute hier sind und nicht die Unterrichtsministerin. Bei diesem Dienstrecht setzt auch schon unsere Kritik an. Das wird Ihnen jetzt nichts Unbekanntes sein, weil meine Kollegen es im Nationalrat ähnlich gesagt haben. Aber tatsächlich sehen wir es so.

Es wird jetzt generell ein neues Dienstrecht für alle Beamten und alle Vertrags­be­diensteten verhandelt. Das betrifft auch die Lehrer. Jetzt nehmen wir wieder etwas heraus, machen ein Sonderbaurecht. Ich sage so ähnlich wie meine Kollegen im Nationalrat, dass die Baustelle Bildung um einen Abschnitt erweitert wird, weil das wieder separat behandelt worden ist und behandelt wird. Ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, das in einem Paket zu machen. Ich will dieses Gesetz nicht in Bausch und Bogen verurteilen und sagen: Es ist alles schlecht, nur weil es separat gemacht wird. Aber es fehlen schon wesentliche Dinge.

Heute war ja der Abschluss des Ausschusses, der das Bildungsvolksbegehren behandelt hat. Auch da ist ziemlich klar herausgekommen, dass sich im Grunde alle Parteien, alle Fraktionen, die im National- und Bundesrat vertreten sind, einig sind, dass die Lehrerausbildung und auch die Kindergartenpädagogik in den tertiären Sektor verlagert werden müssten.

Völlig ausgeklammert ist da die Kindergartenpädagogik. Es heißt immer wieder, wie wichtig die Kindergartenpädagogik als erste Bildungseinrichtung ist. Sie ist aber damit auch nicht umfasst.

Diese Pädagogischen Hochschulen haben ja den Namen von den Akademien bekom­men, man hat das in Pädagogische Hochschulen übergeleitet und auch umbenannt. Manche haben gesagt, das Türschild sei ausgewechselt worden. Ich glaube, das gehört in den universitären Bereich, und zwar vom Kindergarten bis zum AHS-Professor. Das wäre wichtig. Das ist leider immer noch nicht geschehen, und ich finde das sehr bedauerlich.

Woran scheitert es eigentlich, wenn sich im Grunde alle einig sind? – Es kann immer noch an den Details scheitern, ja. Aber wir sind noch nicht einmal bei den Details, wir sind ja noch nicht einmal bei den Grundzügen. Wir haben noch nicht einmal begonnen. Einstweilen wäre der Konsens da, und da müsste man eben schauen, worauf man sich einigen kann.