BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 99

14.42.23

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, du hast mich angesprochen, sonst würde ich euch jetzt nicht aufhalten. Wir haben als Wirtschaftskammerorganisation für unsere Mitarbeiter freiwillige Vorsorgemodelle. Wir haben einen Pensionsfonds, den hat es aber nur für wenige Mitarbeiter gegeben. Seit 1999 haben wir eine Pensionskasse. Wir haben voriges Jahr eine Performance von 2,38 Prozent gehabt. Also wir sind bei den Veranlagungen, ob das jetzt unsere Wertpapiere oder die Pensionskasse betrifft, vorzüglich unterwegs.

Wir haben voriges Jahr, wenn du das meinst, bei der Biometrie Anpassungen gehabt. Diese Kosten hat aber auch die Wirtschaftskammerorganisation getragen. Aber ich weiß, ihr habt immer ein bisschen Probleme, wenn es um unsere Veranlagungen geht. Ich möchte dich nur erinnern, dass ihr in Niederösterreich Plus mit Minus verwechselt habt und gesagt habt, wir hätten schlecht veranlagt. Dabei stehen wir sehr gut da. (Bundesrat Ertl: Wie hat denn das vor zwei Jahren ausgeschaut?)

Vor zwei Jahren haben wir genauso über 2 Prozent gehabt, und wenn wir die Ver­anlagung nicht in der Höhe haben, dann zahlen die Wirtschaftskammern das ein. Unsere Mitarbeiter bekommen das, was wir ihnen versprochen haben. Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen. Außerdem sind wir Profis, was die Veranlagungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

14.44

Präsident Gregor Hammerl: Danke, Frau Bundesrätin.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.44.206. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2012 betreffend Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls (1738 d.B. und 1780 d.B. sowie 8735/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2012 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteu­erung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1739 d.B. und 1781 d.B. sowie 8736/BR d.B.)

 

Präsident Gregor Hammerl: Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.