BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 15

Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroa­tien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig der Fall. Der An­trag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 5 ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Die bisherige Tagesordnung wird somit um die gegenständliche Vorlage ergänzt und diese als 5. Tagesordnungspunkt in Verhandlung genommen.

*****

Es ist mir des Weiteren der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Hiezu ist ebenfalls eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stim­men erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnah­me von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einver­standen sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zwei­drittelmehrheit angenommen.

*****

Eingelangt sind und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Aus­schuss hat seine Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte er­stattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Georg Keuschnigg: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages be­absichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem durch­zuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Bitte.

09.15.51Einwendungen gegen die Tagesordnung

 

9.16.02

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich habe es schon im Ausschuss angemerkt: Die Grünen finden es nicht sinnvoll, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zusammenzuziehen. Wir hätten es bevorzugt, 1 bis 3 und 4, so wie im National­rat, getrennt zu diskutieren.

9.16

Präsident Georg Keuschnigg: Wünscht sonst noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender Klug.