BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 26

dass man auch oft das Auto braucht, und da geht es im öffentlichen Raum auf unseren Straßen um ein Miteinander und nicht um eine Politik, wo Feindseligkeiten geschürt werden, wo der Stärkere sich durchsetzt und der Schwächere auf der Strecke bleibt. Wir wissen, die Schwächsten im öffentlichen Raum sind die Kinder, und das ist etwas, was ich ändern möchte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube schon, dass, wie gesagt, die Statistiken zeigen, dass unsere konsequente Vorgangsweise die richtige war. Es hat sich gezeigt, Herr Bundesrat Krusche, dass die Hochrisikolenker eben die Raser und die Alko-Lenker sind, und daher muss man in diesem Bereich entsprechende Maßnahmen setzen. Wir müssen klar sagen, dass das kein Kavaliersdelikt ist, weil es tatsächlich viel zu häufig zu Verkehrsunfällen führt.

Ich bedanke mich für den Hinweis, dass wir auch bei der Infrastruktur für die Sicherheit sehr viel tun. Man kann das mit Gesetzen und Kontrollen machen, sich an die Innen­ministerin wenden und das auch gemeinsam sehr konsequent tun, aber es geht natürlich auch um eine sichere Infrastruktur, wo wir aber auch wissen müssen, wenn wir das vom Rednerpult einfordern, dann bedeutet das Investitionen.

Die Investitionen in zweite Tunnelröhren sind wichtige Sicherheitsinvestitionen, aber es ist viel Geld, das wir dabei in die Hand nehmen müssen, und ich halte es für gut investiertes Geld in diesem Bereich – nicht nur deshalb, weil man mit Investitionen in die Infrastruktur die Konjunktur ankurbelt und so in wirtschaftlich schwierigen Zeiten damit in einer wichtigen Branche auch Arbeit und Beschäftigung sichert, sondern auch deswegen, weil es in Zukunft ein wichtiger Mosaikstein dazu ist, dass wir weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

Wir haben letztes Jahr die zweite Tunnelröhre beim Tauerntunnel eröffnen können. Wir haben – vielleicht ist es Ihnen aufgefallen – heuer den ersten Sommer, in dem es auf Ö3 keine Verkehrsmeldungen gibt, wo es heißt: Wegen Blockabfertigung am Tauern­tunnel stundenlange Staus!, weil wir beim Tauerntunnel eine zweite Tunnel­röhre gebaut haben. Der ganz schreckliche Unfall mit zig Toten beim Brand im Tauerntunnel gehört zum Glück der Vergangenheit an, denn wir haben dort jetzt, wie gesagt, eine zweite Tunnelröhre.

Außerdem wurde auch angesprochen, dass wir in Vorarlberg mit Hochdruck daran gegangen sind, beim Pfändertunnel eine zweite Tunnelröhre zu bauen. Wir müssen jetzt auch die alte Tunnelröhre sanieren, und auch da wird mit Hochdruck gearbeitet. Im nächsten Jahr wird dann die zweite Tunnelröhre des Pfändertunnels in Betrieb genommen werden, was wiederum eine Maßnahme zu mehr Sicherheit auf Öster­reichs Straßen darstellt.

Es werden, wie gesagt, vom Unternehmen Asfinag Milliarden in Verkehrssicherheit investiert, und ich ersuche Sie auch im Hinblick auf diese Investitionen und Mittel, die wir einsetzen müssen, um Ihre Unterstützung.

Das gilt auch für andere Bereiche, in denen es dann immer Diskussionen gibt, dass das viel Geld kostet. – Ein Beispiel: Wir verzeichnen einen Anstieg von Unfällen auf Eisenbahnkreuzungen. Wir haben in Österreich überhaupt – auch im Vergleich mit ganz Europa – eine extrem hohe Zahl an Eisenbahnkreuzungen, und daher müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diese Eisenbahnkreuzungen besser sichern.

Die erste Maßnahme, die ich gesetzt habe, war, die hundert Hot Spots, also die hun­dert gefährlichsten Eisenbahnkreuzungen, zu definieren und gemeinsam mit den