BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 29

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sichtlich, aber nur dann, wenn gleichzeitig eine Straße gebaut wird, was schon ein bisschen eigenartig ist. Meiner Meinung nach sehr störend ist dabei auch, dass die Gemeinde zur Kassa gebeten wird: Offensichtlich muss die Gemeinde, für die es natürlich ein Fortschritt ist, wenn die ÖBB einen neuen Bahnhofszugang für Fußgänger bauen, dazu zahlen. Aber wir werden das tun. Das ist allerdings nicht selbst­ver­ständlich, und ich denke, Frau Minister, nachdem die ÖBB zu Ihrem Ressort gehören, dass es da bei der Bewusstseinsbildung des ÖBB-Managements einige Änderungen geben muss!

Ein zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Alkohol. Dieses Thema wird auch immer wieder besprochen. Während die Zahl der Verkehrstoten in den letzten zehn Jahren insgesamt erfreulicherweise wirklich stark zurückgegangen ist, verhält sich das leider bei durch AlkohollenkerInnen verursachten Unfällen mit töd­lichem Ausgang nicht so, und gerade heuer gab es hier wieder einen Zuwachs.

Ich denke, die Bekämpfung dieses Problems muss man natürlich auch mit Strafen et cetera angehen. Ein wichtiges Thema dabei ist aber auch – wie Frau Kollegin Greiderer schon angesprochen hat – die Bewusstseinsbildung: Solange Menschen vor allem deshalb nicht alkoholisiert mit dem Auto fahren, weil sie sich vor der Polizei fürchten, und nicht deshalb, weil man unter Alkoholeinfluss eher jemanden verletzen könnte, ist es, glaube ich, wirklich dringend notwendig, dass man gerade im Zusam­menhang mit diesen bewusstseinsbildenden Maßnahmen noch mehr tut.

In letzter Zeit ist mir diesbezüglich sehr wenig aufgefallen, und in Anbetracht dessen, dass Herr Krusche vorher moniert hat, dass der Titel der heutigen Aktuellen Stunde so emotional sei und dass es auch trockener ginge, meine ich, dass gerade die Emotionalität in diesem Zusammenhang ganz, ganz wichtig ist, damit den Menschen wirklich bewusst wird, was passieren kann, wenn man sich ins Auto setzt. Wir alle wissen, dass das Auto, wenn man alkoholisiert am Steuer sitzt, zur Waffe werden kann.

Ich möchte aber die alkoholisierte Stunde  – Nein! Ich meine natürlich die Aktuelle Stunde. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Ich möchte nur kurz anmerken: Ich hätte heute allen Grund dazu. Ich bin heute in der Früh in die Schnellbahn eingestiegen und habe erfahren, dass wir nicht fahren können, weil es in Wien im Schnellbahnnetz keinen Strom gibt. Insofern hätte ich allen Grund dazu gehabt! Ich verspreche aber, ich habe mir nicht zwischendurch einen Schnaps genehmigt, sondern ich habe eine Kollegin gebeten, mich mit dem Auto mitzunehmen.

Ich möchte jetzt noch kurz zwei Anliegen in die Aktuelle Stunde einbringen, und es würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie zwei, drei Sätze dazu sagen könnten, denn dann könnte ich mir eine schriftliche Anfrage dazu sparen.

Auto- und Flugverkehr sind nicht nur deshalb negativ für die menschliche Gesundheit, weil es Unfälle gibt, sondern es geht auch um Lärm und Schadstoffe. Diesen Faktoren des Verkehrs fallen zwar unauffälliger, aber viel mehr Menschen zum Opfer. Dort, wo die Infrastruktur ausgebaut wird, wird sie üblicherweise auch in Anspruch genommen – wenn es auch Ausnahmen wie die S 1 bei uns gibt –, und deshalb gibt es dann auch induzierten Verkehr, was ein Grund dafür ist, dass sich AnrainerInnen meist oder oft gegen solche Projekte wehren.

Es gibt jetzt ein UVP-Verfahren zur A 5. Das wurde jetzt neu kundgemacht, und zwar mitten in der Ferienzeit. Frau Ministerin! In Anbetracht dessen frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass irgendwie BürgerInnen-Rechte beschnitten werden, wenn die Auflage­frist eines UVP-Verfahrens genau mitten in den Sommerferien liegt und sich die Leute daher gar nicht auf eine Stellungnahme vorbereiten können, weil viele, wie Sie vorhin


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