BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 30

selbst gesagt haben, auf den Straßen unterwegs und gar nicht da sind? – Für mich ist das sehr wohl eine Austrickserei, und es ist mir nicht verständlich, warum man so vorgeht, wenn man das auch vorher oder nachher machen können hätte!

Ein zweiter Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, betrifft Ihren Standpunkt beziehungsweise den Standpunkt der Bundesregierung zum Flughafen-Paket: Wir haben im EU-Ausschuss des Bundesrates eine Stellungnahme dazu verabschiedet, weil für uns nicht akzeptabel ist, dass die Kommission künftig in Flugverbote eingreifen und Flugverbote aufheben können will, die vorher, wie zum Beispiel in Österreich, durch ein Mediationsverfahren festgelegt wurden. Da gab es einen Deal zwischen dem Flughafen und den Anrainern, und das Verkehrsministerium war mehr oder weniger der Streitschlichter.

Daher ist es mir wichtig und würde ich mir wirklich von Ihnen erwarten, dass Sie diesen Teil des Deals nun auch einhalten und sich auch auf europäischer Ebene dafür aus­sprechen, dass das nicht geschehen kann, dass also die Kommission nicht ein Flug­verbot aufheben kann, das vorher zwischen verschiedenen Teilnehmern ausgehandelt wurde, und sagen kann, dass das doch nicht gilt. Ich würde mir wünschen, dass Sie wie die deutsche Regierung vorgehen. Ich denke, es wäre nur fair, dass auch Sie sich gegen diese Verordnung äußern! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­räten der SPÖ.)

10.13

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.

 

10.14.04

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein grundsätzliches Menschenrecht, und eigentlich sollten alle dazu motiviert sein, begeistert zu deren Verbesserung beizutragen.

Ich habe mir im Hinblick auf die Unterlagen insbesondere ein Thema angesehen, nämlich den Bereich Alkohol am Steuer. Die Ausgangslage war für mich 2008, als Frau Bundesministerin Doris Bures das Amt übernahm: Damals gab es über 39 000 Straßen­verkehrsunfälle mit Personenschaden, darunter mehr als 2 600 Alkoholunfälle. Warum nenne ich gerade diese Daten? – Gerade im Jahr 2008 erreichte der Anteil der Alkoholunfälle am gesamten Unfallgeschehen den Höchstwert der letzten zehn Jahre. Und ein Blick in die Statistiken zeigt, dass ein Alkolenker bei einem Unfall durchschnittlich zwei andere Menschen mit ins Unglück reißt.

Auf Grund dieser alarmierenden Zahlen aus dem Jahr 2008 hat die Frau Bundes­minis­terin seit ihrer Amtsübernahme mehrere wichtige Akzente in der Verkehrs­sicher­heitsarbeit, insbesondere auch im Bereich „Alkohol am Steuer“, gesetzt. Die große Verkehrssicherheitskampagne mit dem Slogan „Alkohol am Steuer tötet – können Sie damit leben?“ wurde gestartet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alkohol am Steuer war nie ein Kavaliersdelikt und wird es auch niemals sein, obwohl das von vielen Verkehrsteilnehmern leider immer noch auf die leichte Schulter genommen wird. Wir alle kennen die oft zitierten Aus­sprüche beim Trinken wie „Sei nicht so!“, „Ein Fluchtachterl geht noch!“, „Ex!“ und so weiter. Gerade deshalb möchte ich ein sehr zutreffendes Zitat von Jean Baptiste Molière wiedergeben: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Im Straßenverkehr hat man nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer Verantwortung zu übernehmen. Aber die meisten sehen gut, doch am liebsten weg. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie erhöhten Strafen, verstärk-