ten Alkohol-Kontrollen, Nachschulungen und Verkehrscoaching ergibt sich jetzt ein Ganzes, womit Österreich langsam, aber sicher stetig wachgerüttelt wird.
Genau die genannten Maßnahmen wurden von der Verkehrsministerin mit dem ersten Verkehrssicherheitspaket bereits im Jahr 2009 umgesetzt. Bereits ein Jahr später zeigte sich, dass das Maßnahmenbündel, bestehend aus der Verkehrssicherheits-Kampagne, der Einführung eines Verkehrscoachings für Alkolenker, der Erhöhung der Strafen für Alkolenker, längerer Führerschein-Entzugsdauer für Alkolenker, sehr positive Auswirkungen hatte und sich die Zahl der Alkoholunfälle im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 gegenüber 2009 bereits massiv verringerte. Mit dem ersten Verkehrssicherheitspaket wurden also bereits wichtige Schritte von der Frau Bundesministerin für mehr Sicherheit auf den Straßen gesetzt.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Bereich „Alkohol am Steuer“ fand im Pilotprojekt „Alkolocks“ seine Fortsetzung, an welchem Berufskraftfahrer von 23 Transportunternehmen teilnehmen. Als Basis des positiven Abschlusses dieses Politprojekts wurden die ersten 100 Lkw, die mit „Alkolocks“ ausgestattet wurden, zu 50 Prozent aus den Mitteln den Verkehrssicherheitsfonds gefördert. Auf Grund dieser positiven Erkenntnis läuft daher seit März ein weiteres Pilotprojekt „Alkolocks“ für Menschen, deren B-Führerschein auf Grund eines Alkohol-Deliktes auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Aber man muss schon sagen: Dieses Projekt „Alkolocks“ sollte auch in anderen Anwendungsbereichen, wie zum Beispiel bei Schulbussen, seine Fortsetzung finden!
Dieser kurze Auszug betreffend positive Beispiele im Bereich „Verkehrssicherheit“ zeigt die gute Arbeit im BMVIT unter Frau Bundesministerin Doris Bures, und auch die Statistik bestätigt diese tolle Arbeit. Wie eingangs erwähnt wurde, war die Ausgangslage 2008 folgende: Es gab über 39 000 Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden, 2011 waren es nur mehr knapp über 35 000, also um 4 000 weniger, und die Alkoholunfälle im Straßenverkehr sind von 2 600 auf knapp über 2 200 verringert worden, was einem Minus von 400 entspricht.
Zusammengefasst möchte ich einer Aussage der Frau Bundesministerin beipflichten, die sagte: Um die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu verbessern, müssen mehrere Dinge zusammenspielen: Es braucht die richtigen Gesetze. Diese haben wir mit den Verkehrssicherheitspaketen. Genauso wichtig sind aber auch entsprechende Kontrollen durch die Exekutive, und überdies muss natürlich das Bewusstsein für die größeren Gefahren im Straßenverkehr geschärft werden. – Mit all diesen Maßnahmen, von denen wir heute gehört haben, kommen wir dem ehrgeizigen Ziel, das die Frau Bundesministerin in puncto Verkehrssicherheit verfolgt, dass Österreich im Jahr 2020 zu den sichersten Ländern Europas gehören soll, wesentlich näher.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zur Radhelm-Pflicht für Kinder sagen und auch andere Bürgermeister dazu aufrufen: Wir haben in Neufeld, wo ich Bürgermeister bin, die Einführung der Radhelm-Pflicht im Mai 2011 zum Anlass genommen, den Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Volksschule, die jeweils im Juni die Radfahrprüfung ablegen, jedes Jahr gratis einen Radhelm zu überreichen. Heuer geschah das schon zum zweiten Mal.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die ausgezeichnete Arbeit der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
10.19
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte.
10.20
Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich
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