BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 33

dort wird es nämlich schwierig, diese Kindergärten, diese Einrichtungen liegen nämlich an Bundes- und Landesstrassen, und da fehlt den Gemeinden die Zuständigkeit. Da wird es jetzt bürokratisch, da wird es ein Spießrutenlauf, da braucht man Sach­verständige, da braucht man die Bezirkshauptmannschaften, da brauchen wir die Lan­desverkehrsabteilungen.

Ich würde sagen: Seien wir mutig, ergreifen wir die Initiative und sagen wir, die Straßenverkehrsordnung soll künftig flächendeckend in ganz Österreich bei Schulen, Kindergärten und Horten Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit im Sinne unserer Kinder, unserer Schwächeren, unserer Jüngsten, unserer Zukunft des Landes vorgeben! Da wäre es sicher angebracht.

Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über Verkehrssicherheit diskutieren, dann möchte ich folgende Anregung machen: Ich würde mir wünschen, dass der Bundesrat im Herbst, wenn die Schule losgeht, eine gemeinsame Initiative einbringt: Tempo 30 flächendeckend in Österreich vor Kindergärten, Schulen und Horten. Vielleicht können wir uns am Rande dieser heutigen Bundesratssitzung auf so eine gemeinsame Initiative verständigen. Das wäre ein Signal für mehr Verkehrssicherheit, ein Signal, mit dem der Bundesrat auch gehört wird, mit dem der Bundesrat aus der Arbeit, aus der heutigen Diskussion heraus das ambitionierte, engagierte Verkehrssicherheits­pro­gramm 2020 verstärken kann.

Was ich noch ansprechen möchte, weil es vielen Städten, vielen mittelgroßen Gemeinden und kleinen Städten so unter den Nägeln brennt: Graz, Wien, Salzburg diskutieren derzeit über Verbotszonen, Parkpickerl, Umweltzonen. Wir in den kleinen und mittelgroßen Städten haben nicht diese Frequenz. Wir würden uns solche Probleme in Wahrheit wünschen, dass unsere Städte so boomen würden, so eine Frequenz hätten. Wir in den mittelgroßen Städten, mittelgroßen Gemeinden würden uns etwas anderes wünschen: eine Innovation, eine Alternative zur Fußgängerzone, zur Zentrumszone, zur Umweltzone, nämlich Begegnungszonen. Die brauchen wir. Das wäre ein Instrument im Sinne von gemeinsamer Platz, eines vernünftigen Mit­einander von allen Verkehrsteilnehmern, das der Wirtschaft zugutekommen würde, das auch mehr Sicherheit schaffen würde: für die Fußgänger, für die schwächeren, vor allem für die älteren und für die jüngeren Verkehrsteilnehmer, das alle gut integriert, den Radfahrverkehr genauso wie den Autoverkehr.

Dieses Missing Link brauchen wird, und ich appelliere wirklich an alle Kolleginnen und Kollegen: Ergreifen wir die Initiative, und werden wir so etwas wie Botschafter für Zentrumszonen und Begegnungszonen, im Sinne eines vernünftigen Miteinander unter allen Verkehrsteilnehmern! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

Da wäre für uns auch noch Platz, etwas zu tun, das Verkehrssicherheitsprogramm abzurunden und noch effizienter zu machen.

Zum Schluss möchte ich sagen, Frau Bundesministerin: Die wichtigste und eine der effizientesten Verkehrssicherheitsmaßnahmen ist der Straßenbau. Wir kommen um den Straßenbau nicht herum, weder bei Schnellstraßen noch bei Landstraßen. Wir müssen den Straßenbau weiterhin forcieren, weil er wichtig ist, weil wir damit auch Unfallhäufungspunkte entschärfen. Und da gibt es genügend davon. Wir wissen, dass die Landstraßen eigentlich die gefährlichsten Straßen sind, und mit dem Bau von Umfahrungen, Schnellstraßen werden diese Unfallhäufungspunkte entschärft.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserer Region die S 10 bekommen, die Schnell­straße von Linz hinauf nach Freistadt, eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die kommt wirklich 20 000 Anrainern zugute. Wir haben dort weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Verkehrssicherheit. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme.