Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dazu einige Daten und Fakten zu nennen, die Aufschluss darüber geben, wie wichtig es ist, der Schlepperkriminalität und der illegalen Zuwanderung einen Riegel vorzuschieben.
2011 wurden knapp 10 000 Personen aufgegriffen, die über unsere Grenzen geschleppt wurden. Das ist ein Plus von zirka 44 Prozent gegenüber dem Jahr davor.
Weiters stieg die Zahl der aufgegriffenen illegalen Grenzgänger um fast 30 Prozent auf zirka 21 000. Die meisten aller Asylsuchenden, und zwar 70 Prozent, kamen aus Afghanistan, gefolgt von Tschetschenien, Russland und Pakistan.
2011 stieg der Asylmissbrauch um satte 30 Prozent; eine Dunkelziffer kann hier nicht genannt werden.
Jährlich werden zirka 200 Millionen € für den Asylbereich aufgewendet.
Bei all diesen Problemen ist es mit der vorliegenden Neuregelung der Kompetenzen im Asyl- und Fremdenrecht und der Einrichtung eines zentralen Bundesamtes leider nicht gelungen, die dringend notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den organisierten Asylmissbrauch weitgehend zu verhindern. Eine effizientere und raschere Verwaltungsstruktur, wie angekündigt, kann ich bei diesen Änderungen nicht erkennen, ganz im Gegenteil, denn diese Regierungsvorlage ist ein unvollendetes, verworrenes Regelwerk. Man könnte tatsächlich den Eindruck bekommen, dass da jemanden nach monatelangen Diskussionen und Begutachtungen der Mut verlassen hat und er das Handtuch geworfen hat, nicht zuletzt durch die Beteuerung, dass für den Herbst noch inhaltliche Änderungen zu erwarten sind. (Bundesrat Kainz: Stimmt ja nicht!)
Billiger wird es mit dieser Umstrukturierung wohl auch nicht werden. Immerhin werden zirka 100 Beamte und Beamtinnen und eine Vielzahl an berufsbegleitender Fortbildung benötigt, um, wie es heißt, deren Qualifizierung sicherzustellen. Es handelt sich hiebei um eine Verwaltungsreform, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was eine Verwaltungsreform bewirken sollte. Es kommt zu keinen Einsparungen, sondern zu immensen Verteuerungen. Aber mittlerweile habe ich ja schon einige Verwaltungsreformen gesehen, die genau das Gegenteil bewirkt haben. Ich erinnere da nur an den Flughafen Schwechat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genau, bei den Bezirksgerichten ist es dasselbe. (Bundesrätin Zwazl: Was hat der Flughafen Schwechat damit zu tun?)
Nicht berücksichtigt sind die nicht abschätzbaren Mehrkosten für die Schaffung des Rechtsberatungssystems aufgrund der Vorgaben der Rückführungsrichtlinien. Diese Änderungen steigern die Gewinne der Asylindustrie.
Auch die Einrichtung der Regionaldirektionen in den einzelnen Bundesländern wird aller Voraussicht nach nicht kostenneutral ablaufen. Mit der Schaffung zusätzlicher Aufenthaltstitel, der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte und der Rot-Weiß-Rot-Karte plus, ist zu befürchten, dass unsere Regierung den falschen Weg geht. Anstatt sich um österreichische Familien und Jugendliche zu kümmern, wird die Arbeitsmarktsituation in unserem Land noch verschärft.
Dazu möchte ich Ihnen auch einige Daten nennen. Im ersten Quartal 2012 gab es 184 000 Arbeitslose, aber nur 72 600 offene Stellen. Die Arbeitslosenquote betrug bei den Österreichern 3,7 Prozent, bei den Ausländern 8,9 Prozent. Diese Zahlen geben keinen Anlass, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter aufzuweichen.
Seit Jahren fordert die Freiheitliche Partei die Regierungsparteien auf, mehr in die Ausbildung der eigenen Jugend zu investieren. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 8,3 Prozent ist es höchst an der Zeit zu handeln. Die hochgepriesenen überbetrieblichen Lehrwerkstätten werden geschlossen, weil sich die Gemeinden diese Kosten
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