BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 42

einfach nicht mehr leisten können. Da wird auf Kosten der Lehrlinge gespart! (Zwi­schenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Äußerung von ÖVP-Vizekanzler Spindelegger erinnern, der eine Zuwanderungspolitik bis 2013 für zusätzliche 100 000 Zuwanderer proklamiert hat. Woher der ÖVP-Parteichef und Außenminister diese Zahl nimmt, bleibt ein Rätsel, genauso wie seine Prognose, dass diese 100 000 Zuwanderer Österreich vor dem Untergang retten sollen. Wieso sollte es uns nicht gelingen, bis 2030 die benötigten Fachkräfte im eigenen Land auszubilden? Haben Sie, meine Damen und Herren, so wenig Vertrauen in unsere österreichische Jugend? (Bundesrätin Zwazl: Nein, wir nicht!)

Abschließend ist noch zu sagen, dass Österreich immer in vorbildlicher Weise seinen Beitrag geleistet hat, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Das soll und das muss auch so bleiben. Selbstverständlich sind wir für die Einhaltung der Genfer Flücht­lingskonvention (Rufe bei der SPÖ: Echt?!), allgemeine Notsituationen wie Armut, Natur­katastrophen oder Arbeitslosigkeit schließen aber die Asylgewährung aus. Um dem explodierenden Asylmissbrauch in unserem Land Einhalt zu gebieten, ist die Regierung aufgefordert, diese Überlegung in der für den Herbst angekündigten Aus­arbeitung der Fremdenrechtsmaterie zu berücksichtigen.

Wir werden dieser Änderung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Überraschung!)

10.57

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

10.57.42

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Grüß Gott! Sie sehen, der Bundesrat arbeitet. Im Gegensatz zur Medienberichterstattung, die das Parlament schon in die Ferien geschickt hat, halten wir heute die 812. Sitzung mit einer Rekordtagesordnung von 28 Punkten ab. (Bun­desrat Mag. Klug: Ganz genau!) Also Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Bundesrat ist aktiv! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Ertl, man kann ja über eine Verwaltungsreform geteilter Meinung sein, aber man sollte schon bei den Fakten bleiben. Dein Redebeitrag war jetzt sehr breit angelegt. Mir als Vertreter der Wirtschaft ist unverständlich, dass du diesen Zugang hast und diese Unterscheidung zwischen legaler Zuwanderung und ausgesuchten Fach­kräften mit Rot-Weiß-Rot-Karte einfach nicht zur Kenntnis nimmst.

Wenn du dir die demographische Entwicklung in Österreich nur im Mindesten vor Augen führst, dann musst auch du zugeben und muss auch die Freiheitliche Partei zur Kenntnis nehmen, dass wir Österreicher selbst – ich persönlich habe meinen Beitrag geleistet (Bundesrat Jenewein: Wie viele Kinder hast du?), ich habe vier Kinder (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ) – auf diese Entwicklungen reagie­ren müssen und eine geordnete Zuwanderung auf der einen Seite, aber auch ein geordnetes Asylwesen auf der anderen Seite haben müssen.

Die heutige Novelle und diese Neukonstruktion des Asyl- und Fremdenwesens sind, glaube ich, für die Zukunft einer der wichtigsten Beiträge, um österreichweit doch Zug um Zug, step by step zu einheitlichen Asylbedingungen und -regelungen zu kommen.

Du, Kollege Ertl, hast viele Zahlen erwähnt, aber auch ich bringe ein paar dazu: Es werden hier fünf Gesetzesmaterien zusammengeführt, zusammengeschlossen, um