BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 43

Synergien zu erwirken. Man muss bedenken – wir haben im Innenausschuss die diesbezüglichen Zahlen von Herrn Direktor Mag. Taucher ganz konkret geliefert bekommen –, wenn man den Durchschnitt von 2010/2011 hernimmt, hat diese neue Institution Folgendes zu bearbeiten: 15 730 Asylanträge, 13 500 Fremdenrechts­be­scheide, 5 400 Aufenthaltstitel, 2 300 Abschiebetitel – also Arbeit genug.

Wenn man in diesem Zusammenhang noch den Asylgerichtshof damit in Verbindung bringt, der in den letzten Jahren, glaube ich, solide Arbeit geleistet und den Rucksack – diesen Asylrucksack von nicht bearbeiteten Anträgen – wesentlich dezimiert hat, so kostet natürlich auch eine neue Institution Geld, keine Frage – wir reden hier von ungefähr 600 Vollzeitäquivalenten mit Kosten von 8 Millionen € –, dem muss man aber gegenüberstellen, was wir auf der anderen Seite wahrscheinlich an Synergien ausnützen und uns an Kosten ersparen.

Nur ein Beispiel: Die Verkürzung der Aufenthaltsdauer von 1 000 Fremden, Asyl­berechtigten, um ein Monat bringt uns 550 000 €, zwei Monate Verkürzung 1 100 000 € (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug), drei Monate Verkürzung 1 650 000 € per annum. Mein Kollege Christoph Kainz wird auf diese Sachlage insbesondere aus der Sicht des Bürgermeisters von Pfaffstätten und damit als Nachbarbürgermeister der Erstaufnahmestelle Ost noch eingehen. Er weiß, wovon er spricht, und er wird das, glaube ich, konkretisieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in Österreich 194 Stellen zusam­menführt, ohne die wesentlichen materiellen Rechtsgrundlagen zu ändern – die Frem­denpolizei bleibt in den lokalen Bezirkshauptmannschaften, natürlich fremdenpolizei­liche Maßnahmen, weil man ja vor Ort verschiedene Situationen vorfindet –, dann, denke ich, ist dieser mutige Schritt ein weiterer wichtiger Schritt nach der Polizei­strukturreform, damit Österreich auch in Zukunft nicht nur menschenrechtskonform, sondern vorbildhaft in Europa sein Asyl- und Fremdenwesen auf hohem legistischem Niveau und natürlich auch angesichts einer hohen Begehrlichkeit vonseiten der Asyl­werber in Bezug auf Österreich regelt.

Das Einzige, wo ich dir, Kollege Ertl, recht geben muss, ist, dass Österreich und Deutschland natürlich die Hauptziele der Asylwerber sind. Österreich ist ein attraktives Land, und das wollen wir in Zukunft auch bleiben, mit ausgesuchter und legaler Zuwan­derung und mit vielen Facharbeitern für unsere Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.02.49

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich der Thematik inhaltlich widme, möchte ich auch seitens meiner Fraktion der Vorsitz­füh­rung, dem Kollegen Keuschnigg, alles Gute wünschen und hoffe auf eine gute Koope­ration wie bisher! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Hensler: Super! Bravo!)

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Wir werden dieser Gesetzesvorlage un­sere Zustimmung nicht erteilen, aber aus anderen Gründen, als sie die Freiheitlichen angeführt haben. Man muss das ein bisschen differenziert betrachten: Die strukturelle Änderung ist absolut begrüßenswert, und Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wissen ja, dass ich immer einer der Hauptkritiker war, dass sozusagen die rechte Hand nicht gewusst hat, was die linke tut, weil es so viele unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben hat und selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem System größte