BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 47

Es bedarf da vor allem einer strukturellen Antwort, und die strukturelle Antwort heißt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, mit dem wir es schaffen, für klare Strukturen zu sorgen, wodurch wir in Zukunft nicht mehr 194 Behörden damit beschäftigen, sondern wo die Zuständigkeit bei einem Bun­desamt für Fremdenwesen und Asyl liegt, mit dem wir schlanker, effizienter und schlagkräftiger werden, wodurch es uns gelingt, Doppelgleisigkeiten, Mehrfachgleisig­keiten abzustellen, und mit dem wir auch im wahrsten Sinne des Wortes ein Kompetenzzentrum schaffen; ein Kompetenzzentrum, wo rasche, schnelle und klare Entscheidungen getroffen werden können, mit einer Zentrale hier in Wien und jeweils einer Außenstelle in den Bundesländern.

Ich glaube, gerade diese raschen, schnellen Verfahren sind wohl die beste Antwort, die wir den Asylwerbern, den Fremden geben können, denn das ist meines Erachtens wohl die höchste Gerechtigkeit und die größte Fairness, die wir den Fremden, den Asylwerbern entgegenbringen können.

Es wurde heute auch schon angesprochen: Wichtig ist natürlich vor allem, immer wieder auf die spezielle Situation der Fremden und Asylwerber einzugehen. Deswegen sind uns in Zukunft auch der Faktor Rechtsberatung und selbstverständlich auch die Opfer von Menschenhandel sehr, sehr wichtig. Das heißt auch, auf beide Dinge – sowohl Rechtsberatung als auch Opfer von Menschenhandel – wird der Fokus gerichtet, und sie werden unsere spezielle Unterstützung bekommen.

Das vorliegende Gesetzeswerk wurde in den letzten Monaten intensiv und umfassend diskutiert, diskutiert hier im Bundesrat, im Nationalrat und vor allem auch diskutiert mit den einzelnen Bundesländern, wodurch wir im Einvernehmen mit Letzteren eine Struk­tur geschaffen haben. Wichtig war uns in diesem Prozess vor allem auch die Begut­achtungsphase – eine Begutachtungsphase, für die wir uns Zeit genommen haben, wo 155 Organisationen und Institutionen die Möglichkeit und die Chance hatten, ihre Stellungnahme abzugeben. 30 Stellungnahmen sind zurückgekommen, 30 kritische Stellungnahmen, mit denen wir uns intensiv beschäftigt haben und die wir versucht haben zu berücksichtigen.

Mit diesem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führen wir all jene Dinge zusam­men, die letztendlich zusammengehören. Das heißt, alle fremdenrechtlichen und asylrechtlichen Fragen werden in diesem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auch geklärt und entschieden.

Das, was wir hier vorliegen haben, ist ein Organisationskonzept, ein Organisations­gesetz, das ganz klar die Grundzüge der Organisation und die Grundzüge der Zustän­digkeiten regelt. Parallel dazu haben wir hier ein Verfahrensgesetz geschaffen, das vor allem alle Fremden im gleichen Ausmaß betrifft beziehungsweise ganz klare Rege­lungen aufstellt.

Da gerade die Grünen gemeint haben, sie können diesem Bundesamt für Fremden­wesen und Asyl nicht zustimmen – wobei heute hier schon betont worden ist, dass es sich hier ausschließlich um ein Organisationsgesetz handelt –: Ja, es stimmt, dass es hier auch zu inhaltlichen Änderungen kommt, mit denen wir uns aber erst im Herbst beschäftigen (Bundesrat Ertl: Herr Hensler, haben Sie gehört? Im Herbst! – Zwi­schenruf des Bundesrates Hensler), nämlich aufgrund der Materiengesetze. Das heißt, Sie haben noch ausreichend Zeit, sich einzubringen, nämlich dann, zur richtigen Zeit, im Herbst, wenn es um die inhaltlichen Änderungen der Materiengesetze geht, wenn es vor allem auch um die Anschlussstücke zur Verwaltungsgerichtsbarkeit geht.

Wir haben uns den Zeitplan gesetzt, im September beziehungsweise ab Oktober umfassend und intensiv darüber zu diskutieren.