BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 46

Wie Herr Kollege Perhab auch schon erwähnt hat, gibt es bis dato 194 Behörden, die diese Fragen behandeln. Jetzt sollte die Kompetenz konzentriert und sollten alle Fragen zu Asyl und Teilen des Fremdenrechtes in einer einzigen prüfenden Behörde, nämlich dem BFA, gebündelt, entschieden und erledigt werden. Ich finde, das ist ein großer Vorteil, denn gerade damit werden Schnittstellen abgebaut, und dort, wo Schnittstellen abgebaut werden, führt dies zu einer Verkürzung des Verfahrens. Das haben wir immer wieder eingefordert, und das ist ein wirklich positiver Schritt.

Da Herr Kollege Ertl gesagt hat, dass es zu keiner Einsparung kommt, möchte ich schon sagen, dass der Beamte im Ausschuss auch Folgendes gesagt hat: Kurzfristig nicht, aber langfristig kommt es vor allem durch das rasche Abwickeln des Verfahrens und das kürzere Verweilen in der Grundversorgung zu einer Einsparung. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Erarbeitung dieser Vorlage, bei diesem Dis­kus­sionsprozess wurden alle Bundesländer und Fachleute mit einbezogen. Sie haben mitdiskutiert, und so ist man zu dieser Regierungsvorlage gekommen.

Zusammenfassend: Es geht um Strukturveränderung. Es geht um eine Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen. Es geht hier darum, dass Doppelgleisigkeiten abge­baut werden. Es geht hier darum, dass Verwaltung vereinfacht wird. Es geht um eine schlankere Organisation, dadurch beschleunigte Verfahren, verkürzte Verfahrens­dauern, schnellere Entscheidungen, und dadurch kann auch mehr Rechtsicherheit erreicht werden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir werden dieser Regierungsvorlage selbstver­ständlich zustimmen.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

11.14.40

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf gleich an die Ausführungen der Frau Bundesrätin anschließen. Das Bundesministerium für Inneres steckt inmitten eines umfassenden Reformpro­zesses.

Warum sage ich „eines umfassenden Reformprozesses“? – Weil wir zwei ganz große Verwaltungsreformen auf den Weg gebracht haben: zum einen die größte Behör­denreform in der Zweiten Republik – eine Behördenreform, mit der wir es schaffen, 31 Behörden zu neun Behörden zusammenzuführen, eine Reform, die uns die Mög­lichkeit gibt, dadurch noch schlanker, effizienter, kostengünstiger und damit auch schlagkräftiger zu werden – und zum anderen die Errichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, wo sich natürlich die Frage stellt, warum wir dieses Bun­desamt für Fremdenwesen und Asyl brauchen.

Die Antwort liegt ganz klar auf der Hand – die Daten, Zahlen und Fakten wurden heute bereits genannt –: weil Europa und im Speziellen natürlich auch Österreich intensiv von Migrationsströmen betroffen sind. Die Asylanträge zeigen es: Es gibt eine massive Steigerung im Ausmaß von 31 Prozent allein in den letzten Monaten. Derartige Migrationsströme brauchen natürlich ganz klare Antworten.