BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 48

Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Arbeit mit 1. Jänner 2014 gemeinsam mit der Ver­waltungsgerichtsbarkeit aufnimmt, was auch Sinn macht, was letztendlich auch klug und vorausschauend ist.

Gerade die nächsten Monate bis zum 1. Jänner 2014 geben uns Zeit, die Vorberei­tungsarbeiten gut zu erledigen. Was haben wir in den nächsten Monaten zu tun? – Zum einen haben wir die ganz große Aufgabe, das Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, optimal zu schulen. Aus diesem Grund wird in den nächsten Monaten ein umfassendes Schulungskonzept in enger Kooperation des Bundesministeriums für Inneres mit der Sicherheitsakademie ausgearbeitet, damit auch wirklich alle asyl- und fremdenrechtlichen Agenden umfassend bearbeitet und entschieden werden können. Sie alle wissen, dass gerade das Fremdenrecht eine äußerst schwierige Materie ist, wo es gilt, Spezialisten heranzuziehen. Zum anderen brauchen wir natürlich auch die not­wen­digen Raumressourcen. Und so haben wir in den nächsten Monaten die Zeit, diese Raumressourcen auch zu schaffen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit 1. Jänner 2014 mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl starten können und dass wir dadurch vor allem den Asylwerbern und den Fremden die beste Unterstützung zukommen lassen können.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, auch einmal Danke zu sagen, nämlich allen NGOs und den Bundesländern, die umfassend mitdiskutiert haben, die auch mitent­schieden haben. Ich sage Danke für dieses konstruktive Miteinander. Ein Danke vor allem auch an den Koalitionspartner, an die SPÖ, für die intensive und umfassende Zusammenarbeit innerhalb der letzten Monate.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Entscheidung heute hier im Bundesrat einen richtigen Schritt nach vorne und wieder einen richtigen Schritt in Richtung Ver­waltungsreform tun. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.22

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Da sich der nächste Redner, Herr Bun­desrat Kainz, nicht im Saal befindet  (Ruf bei der ÖVP: Nehmen Sie den da! – Bundesrat Kainz: Wenn Sie mich nehmen!) – Falscher Sitzplatz führt zur Irritation im Vorsitz. – Bitte, Herr Bundesrat Kainz.

 

11.22.33

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Nach dem Motto „Das Ergebnis zählt“ bin ich jetzt am Rednerpult und melde mich natürlich gerne zu Wort, und besonders gerne als Nachredner der Frau Bundesminister, die sehr sachlich auf den Punkt gebracht hat, dass wir heute im Asylwesen wirklich einen großen Schritt vorwärts gehen, einen großen Schritt in Richtung Rechtssicherheit, einen großen Schritt auch im Sinne der Asylwerber.

Dieses heutige Gesetz und dieser heutige Schritt zur Umsetzung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stellen letztendlich auch einen weiteren Schritt dar, der zeigt, dass das Bundesministerium für Inneres Verwaltungsreform nicht nur sagt und schreibt, sondern auch mit diesem Bundesamt umsetzt. Zukünftig haben wir ein Bun­desamt für Fremdenwesen und Asyl und neun Landesämter. Insgesamt 194 Behörden werden in dieser Struktur zusammengeführt, gehen in dieser Struktur auf.

Dieses Einrichtungsgesetz zeigt auch, dass man sich im Vorfeld, nämlich innerhalb der Koalition, im Ausschuss und in der Beamtenschaft des Innenministeriums mit der Frau Bundesminister an der Spitze, sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Aber man nimmt sich jetzt auch die Zeit, um bis zum 1. Jänner 2014 jene Struktur zu finden, die unter Einbindung aller Betroffenen – nämlich vor allem der NGOs, aber