BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 49

auch des Innenministeriums – funktioniert, die passt und die letztendlich auch auf die neuen Anforderungen, die ja tagtäglich an das Asyl- und Fremdenwesen gestellt werden, die richtigen Antworten geben kann.

Kollege Perhab hat es schon erwähnt, ich melde mich auch als Bürgermeister der Weinbaugemeinde Pfaffstätten zu Wort, die unmittelbar an der Erstaufnahmestelle Ost, wie sie aus Rücksichtnahme auf die Traiskirchner Bevölkerung seit rund zwei Jahren offiziell genannt wird, liegt. Ich bin der Nachbarbürgermeister, und daher kenne ich natürlich auch die lokale Situation sehr gut. An dieser Stelle müssen wir auch der Traiskirchner Bevölkerung Danke sagen, weil sie die Last und den Rucksack der Asylpolitik nicht nur in der Gemeinde, sondern auch in der Region trägt. Aber wir tragen sie gerne, weil sich in den letzten Jahren auch sehr viel verändert – um nicht zu sagen verbessert – hat. Das möchte ich schon an dieser Stelle auch ganz besonders darstellen und unterstreichen, weil sich gerade auch am Beispiel der Erstaufnah­me­stelle Ost und der lokalen und regionalen Situation gut herausarbeiten lässt, dass wir mit der Veränderung im Asylwesen in Österreich auch die richtigen gesetzlichen Antworten gegeben haben. Wir haben heute eine Situation, die diese Einrichtung in dieser Region auch zulässt.

Österreich ist ein Land mit einer großen und langen Asyltradition. Wir können auch zu Recht stolz sein. Jeder hat in Österreich Anrecht auf Asyl, wenn die Gründe wirklich vorhanden sind. Die Gründe sind nun einmal, dass er aus religiösen, politischen oder gesellschaftspolitischen Gründen in seinem Heimatland um Leib und Leben fürchten muss. Wir bieten ihm Sicherheit und jene Strukturen, damit er nicht um Leib und Leben zittern muss. Das stellt Österreich auch sehr gut unter Beweis.

Diese gute Asylpolitik, die Österreich zu Recht hat und auf die wir auch mit Recht stolz sein können, lasse ich mir nicht schlechtreden, weder von den Grünen und Linken, denen alles viel zu streng und viel zu unmenschlich ist, noch von den Freiheitlichen und dem BZÖ, denen alles zu schwach und viel zu locker ist. Ich glaube, genau in der Mitte zu gehen ist ein sehr vernünftiger Weg, nämlich die Kritik und die Beiträge schon erst zu nehmen, aber auch Linie zu halten. Dafür steht die Österreichische Volkspartei und die Frau Bundesminister Mikl-Leitner ganz an der Spitze.

Es ist auch die Aufgabe der Politik, auf veränderte Bedingungen die richtigen Ant­worten zu geben. Wir haben in der Asyl- und Fremdenrechtssituation veränderte Bedin­gungen. Es gibt Veränderungen in den Asylströmen, und es gibt auch Verän­derungen in den Asylgründen, die angegeben werden. Es ist leider vermehrt der Fall, dass wirtschaftliche Gründe und Perspektivenlosigkeit in den Ländern letztendlich das Schlepperunwesen forcieren. Diese Tragödien – muss man fast sagen –, die teilweise auch vorhanden sind, stellen natürlich für die betroffenen Menschen, die oft ihre Existenz aufgeben und dem Schlepperunwesen ausgeliefert sind, etwas ganz Drama­tisches dar. Da müssen wir die richtigen Antworten geben.

Deswegen ist es richtig – und ich bin froh darüber – und es ist ein guter Beweis für diese verantwortungsvolle Politik, dass wir auch in den letzten Jahren gesetzliche Veränderungen beschlossen und Anpassungen vorgenommen haben. Ich denke da nur an die Altersfeststellung. Das ist auch etwas, das vor fünf oder zehn Jahren undenkbar war. Wir mussten Antworten geben, und es ist eine Antwort, die funktioniert. Oder die Mitwirkungsverpflichtung: Das versteht, glaube ich, auch jeder. Wenn jemand um Asyl ansucht, dann kann es nur im Interesse des Asylwerbers sein, im Verfahren von Beginn an mitzuwirken. Deswegen würde ich es nicht so dramatisch darstellen, mit Schubhaft und anderen Dingen. Es ist eine Mitwirkungsverpflichtung, sich die ersten 120 Stunden zur Verfügung zu stellen. Oder die Videoüberwachung, die wir auch in der Erstaufnahmestelle Ost eingeführt haben, weil niemand verstanden hat, warum Asyl-