BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 50

werber nicht den legalen Weg über den Haupteingang wählen, sondern irgendwo hinten über den Zaun springen.

Ich glaube, das sind alles Maßnahmen, die auch zu mehr Verständnis bei der Bevöl­kerung geführt haben. Es sind Maßnahmen, um einerseits unsere gute Asyltradition weiter aufrechtzuerhalten, und andererseits jenen, die unsere Gastfreundschaft aus­nützen, dementsprechend die gelbe Karte zu zeigen oder ihnen zumindest klar zu sagen, wie wir uns das vorstellen.

Mit dem heutigen Beschluss legen wir die Grundlage zur Errichtung dieses Bundes­amtes und beschließen das Organisationsgesetz, eben die Ausführung bis zum 1. Jänner 2014. Ich glaube, das ist ein guter Beweis einer guten Vorbereitung und auch dafür, dass wir hier Veränderungen durchführen wollen, die einerseits Verfahrens­sicherheit gewährleisten und andererseits einen großen Beitrag zur Verwaltungsreform darstellen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen, die bis jetzt im Rahmen der Struk­tur ihren Beitrag im Asyl- und vor allem im Fremdenwesen eingebracht haben, auf­richtig bedanken. Bedanken möchte ich mich vor allem bei meiner Bezirkshaupt­mann­schaft in Baden, die sicher besondere Arbeit geleistet hat, bei Bezirkshauptmann Zimper, aber auch beim Leiter der Fremdenrechtsabteilung, Herrn Prugger, der tag­täglich damit konfrontiert ist.

Der heutige Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Österreich bleibt ein Asylland mit guter Tradition, aber wir setzen einen Schritt in Richtung Verwaltungsreform und Effizienzsteigerung. In dem Sinne stimmen wir diesem Gesetz gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.

 

11.30.17

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Vorredner haben schon vieles gesagt. Ich möchte mich jetzt darauf beschränken, Antworten zu geben, weil manche Redebeiträge doch so waren, dass ich mir denke: Wir leben in Österreich, und – Kollege Kainz hat es gerade gesagt – wir haben in Österreich eigentlich eine gute Tradition, was Asyl, Hilfe und Solidarität betrifft. In der letzten Zeit haben wir es durch einige Aussagen so bunter Parteien ge­schafft, unsere Solidarität und unseren eigentlich guten Ruf leider in den Schatten zu stellen. Da möchte ich mich dem Kollegen anschließen: Wir haben es wirklich nicht notwendig, hier so menschenverachtende Aussagen zu treffen.

Die Zahl der Asylansuchen ist in Österreich wieder gestiegen, das ist richtig. (Zwi­schenruf des Bundesrates Ertl.) Das heißt, dass Menschen bei uns Schutz suchen, Herr Kollege. Wir müssen darauf schauen, dass jene Menschen, die zu uns kommen, die schon Opfer sind, nicht in unserem Land noch einmal Opfer werden: Opfer von Diskriminierungen und Opfer von Beschimpfungen. Daher ist dieses Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, diese Strukturvereinfachung, die gemacht wird, eine sehr gute, wichtige und richtige Entscheidung.

Das Asylgesetz ist ein sehr kompliziertes Gesetz. Das Asylgesetz ist ganz sicher auch verbesserungswürdig, weil es eine sehr komplexe Materie ist. Es wird jetzt ermöglicht, dass wir vor allem raschere Verfahren haben. Ich denke, dass es auch der FPÖ, FPK, BZÖ – oder wie sie sonst noch heißen – nicht entgangen ist, dass wir sehr viele menschliche Schicksale in Österreich hatten, wo Familien schon bis zu 12, 15 Jahre hier gewohnt haben und dann erst einen Bescheid bekommen haben, dass sie nach