BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 51

Hause gehen müssen. Wir werden raschere Verfahren haben. Das ist notwendig, denn Menschen kommen zu uns.

Ich glaube, dass auch Sie, wenn Sie in der Zeitung lesen, dass wieder Menschen ertrunken sind, weil sie in einem anderen Land Schutz gesucht haben, nicht davon ausgehen, dass diese Menschen das freiwillig machen, dass sie ihren Heimatort freiwillig verlassen und sich in ein unsicheres Gebiet begeben. Ich glaube, dass es auch für Ihre Parteien notwendig und wichtig ist, einmal über die Menschen nachzu­denken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die Leute, die zu uns kommen – das habe ich schon gesagt –, bekommen jetzt raschere Verfahren, eine schnellere Rechtssicherheit, was ganz wichtig ist, und vor allem menschenrechtskonforme Unterstützungen.

Das Thema Asyl ist ein Thema, mit dem sehr verantwortungsbewusst umgegangen werden muss. Wir haben im ersten Halbjahr 7 354 Anträge gehabt, das sind um 26,75 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr, wie uns Herr Mag. Taucher im Ausschuss gesagt hat. Es sind aber von diesen Anträgen 1 633 positiv entschieden worden, das sind 22 Prozent. Vielleicht ist es in Ihrer Politik auch möglich, auch das einmal zu er­wähnen und zu sagen, dass nicht alle Anträge immer positiv erledigt werden. Es kann auch nicht sein, dass alle Anträge positiv erledigt werden. Aber stellen Sie es nicht immer so dar, als würden nur Menschen zu uns kommen, die uns etwas wegnehmen wollen, die uns berauben wollen, die Arbeitsplätze oder das Eigentum anderer weg­nehmen wollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es gibt in diesem Land auch etwas zu arbeiten. Wir müssen arbeiten in Österreich. Arbeiten heißt nicht, nur mit populistischen Meldungen in die Medien zu gehen. Arbei­ten ist teilweise harte Knochenarbeit – harte Knochenarbeit, die ganz sicherlich jetzt vom Ministerium erledigt wurde, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ver­suchen, eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen.

Ich möchte auf einen positiven Aspekt im Zusammenhang mit jugendlichen Asyl­werbern ein bisschen eingehen. Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass minderjährige Jugendliche bei uns eine Lehre beginnen können. Es stimmt schon, dass im Vorfeld geschaut wird, ob kein Österreicher diese Lehre annehmen kann. Es ist noch nicht der wirklich wahre Schritt, aber es ist ein erster richtiger Schritt.

Herr Kollege Ertl, es wäre vielleicht auch eine Möglichkeit, zu sagen: Nicht nur für österreichische Jugendliche wird auf dem Arbeitsmarkt etwas getan – weil Sie verges­sen haben, die positiven Dinge zu erwähnen –, sondern auch für jugendliche Asyl­werber wird etwas getan. Wir haben im Jahr 2004 durch Minister Bartenstein die Rege­lung bekommen, dass Asylwerber nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Das heißt: Alle Asylwerber sitzen zu Hause – in den Unterkünften, Entschuldigung –, sie dürfen nicht arbeiten gehen. Das ist sicherlich kein humaner Zugang. Nicht nur die NGOs haben sich dagegen ausgesprochen, sondern auch die Industriellenvereinigung meint, dass diese Maßnahme eigentlich unsinnig ist und dass wir da Änderungen brauchen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, diesen ersten Schritt zu gehen, und ich bin auch sehr glücklich darüber.

Zurück zum Bundesamt für Asyl: Zweifelsohne ist das eine große Herausforderung. Ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch ein Danke an Sie, dass das gemacht wird. Ich wünsche viel Kraft für dieses Ressort, denn ich glaube, die wird für die Veränderungen gebraucht werden, die noch hinzukommen.

Was mich aber besonders freut, ist, dass in die Aus- und Fortbildung investiert wird, und das ist eine gute Investition. Sie haben auch die Schulden, die wieder gemacht werden, angesprochen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Investition ist. Dass für die