BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 62

schon einmal diskutierte Abkommen mit der Schweiz, wo es in Wahrheit um eine Steueramnestie für österreichisches Vermögen geht, das auf Schweizer Konten liegt, das bislang nicht versteuert worden ist. Laut diesem Abkommen soll dieses Vermögen zu einem geringeren Grad versteuert werden, als wenn es in Österreich versteuert worden wäre. Und wie wir den Medien entnommen haben, soll das jetzt kurzfristig einmal 1 Milliarde € bringen und in weiterer Folge 50 Millionen € im Jahr.

Wie man auf diese 1 Milliarde € kommt oder auch auf die 50 Millionen € im Jahr, das weiß kein Mensch. Aber das klingt natürlich medial ganz super: 1 Milliarde – passt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist eine gute PR-Stra­tegie. Man sagt 1 Milliarde und hält den Finger hoch. Wird schon irgendwie passen. Das funktioniert natürlich gut, das ist klar.

Aber in Wahrheit diskutieren wir hier jetzt über diese 1 Milliarde €. Ich weiß schon, das wird genau das sein, was die anderen Redner und Rednerinnen hier sagen werden. Worüber wir aber eigentlich diskutieren sollten – das ist das Schöne an einer Kontra­rede, dass man der Erste ist –, ist meiner Meinung nach zum einen Steuermoral, zum anderen Fairness und Gleichbehandlung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, weiters über eine notwendige langfristige Perspektive, wie man auf europäischer Ebene der Steuerfluchtproblematik Herr werden kann. Dies sollte seitens der Europäischen Union geschehen, und zwar sowohl vom Europaparlament als auch vom zuständigen Kommissar Algirdas Šemeta.

Der hat nämlich wortwörtlich gesagt, was er vom österreichischen Verhalten im Zuge der Steuerfluchtproblematik hält. Er sei frustriert über Österreich und über Luxemburg. Der Grund: Alle EU-Länder sind bereit, internationale Informationen auszutauschen, um der Steuerfluchtproblematik Herr zu werden. Die einzigen zwei Länder, die da nicht mitspielen, sind Österreich und Luxemburg.

Sehr geehrte Frau Finanzministerin, so ist eine gemeinsame nachhaltige Strategie, die man gemeinsam in der gesamten Europäischen Union entwickelt, um Steuerflucht zu bekämpfen, nicht gewährleistet. Ganz im Gegenteil. Und es geht nicht nur um die Schweiz. Es geht auch um Länder, und Sie wissen es, wie Andorra, Liechtenstein, San Marino und so weiter. Und die Europäische Union ist wirklich bemüht, da eine Lösung zu finden. Mit diesem Abkommen, das zunächst nur mit der Schweiz gemacht wird, wird das nicht gelöst. Im Gegenteil, das ist eigentlich eine Sabotage und Torpedierung der europäischen Bemühungen, da eine Lösung zu finden.

Dieses Abkommen – das muss man leider so sagen – legalisiert in Wahrheit Steuer­hinterziehung. Wir wissen alle, dass die braven Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht die sind mit den hohen Vermögen, die ein paar Konten in der Schweiz geparkt haben, denn die zahlen hier wesentlich höhere Steuern als jene, die das Geld in der Schweiz geparkt haben. Das ist eine Ungleichstellung von Steuerzahlern und Steuer­zahlerinnen, die wir nicht akzeptieren können. (Beifall bei den Grünen.)

Zudem bietet dieses Abkommen auch noch Schlupflöcher, das wissen Sie ohnehin. Jene, die das Vermögen in der Schweiz geparkt haben, schauen womöglich auch jetzt zu. Die wissen ja jetzt, was auf sie zukommt. Und es sind genug Schlupflöcher. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich kann jetzt entweder das Geld in ein anderes Land verlagern, dann ist es von der Schweiz wieder abgezogen, oder man gründet eine Firma, oder man investiert in Immobilien und Versicherungstitel, und schon ist man von diesem Abkommen nicht mehr erfasst, oder Stiftungen. Es gibt viele Möglichkeiten. Und dieses Abkommen schafft Schlupflöcher noch und nöcher.