BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 63

Folgendes möchte ich schon sagen bezüglich Steuermoral: Wir müssen – auch Monti hat das gesagt, viele sagen das – über Steuermoral diskutieren. Als Politiker und Politikerin und insbesondere als Finanzministerin muss man ja immer wieder Erklä­rungen abgeben, warum Steuern zu zahlen sind. Niemand zahlt gerne Steuern, das ist ja keine Frage. Würden wir eine Volksabstimmung über die Frage machen, ob man alle Steuern abschaffen soll, würde es womöglich eine satte Mehrheit geben.

Aber es geht hier wirklich um die Steuermoral und darum, was der öffentliche Dienst ist, wozu wir das brauchen und wieso wir das so organisieren.

Menschen mit geringem Einkommen, die auf ihrem Lohnzettel sehen, wie viel von ihrem Einkommen immer weggeht, die so viel bezahlen, werden nicht verstehen, warum man hohe Vermögen jetzt so gering besteuert. Da verstehe ich allen voran die Sozialdemokratie nicht. Also die Sozialdemokratie ist in Deutschland in der Opposition, und die hat es geschafft, dass das jetzt kritischer gesehen wird. Und warum? – Die deutschen Sozialdemokraten können den Bundesrat blockieren.

Das hier ist die Länderkammer. Hier gibt es eigentlich keine schwarz-rote Koalition. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist mir neu!) Jetzt könntet ihr ja eigentlich wirklich einmal Länderinteressen vertreten und sozialdemokratische Interessen vertreten, statt brav Parteipolitik zu machen, und gegen dieses Abkommen sein. Dafür sind wir schluss­endlich hier in diesem Bundesrat. Jetzt seid einmal mutig! (Beifall bei den Grünen.)

Also zu den deutschen Sozialdemokraten muss ich sagen: Hut ab, die sind mutiger als ihr! Ich finde es wirklich schade, dass ihr so agiert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.16.25

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Schreuder, ich komme jetzt nicht umhin, unsere Sozialdemokraten zu loben. Also die sind mir lieber als die deutschen; das stelle ich hier einmal ganz klar fest. (Heiterkeit.)

Unser Koalitionspartner denkt sich auch etwas dabei, wenn er das Gesetz mit be­schließt. Wir haben in guten Verhandlungen diesen Vertrag natürlich auch ent­sprechend abgeschlossen. (Bundesrat Schreuder: Das ist alemannische Solidarität!) Das ist nicht alemannische Solidarität, sondern alemannische Vernunft, Herr Kollege, und das sollte auch jenen Holländern zu eigen sein, die jetzt österreichische Staatsbürger sind. Das würde ihnen gar nicht schlecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben vor einigen Wochen natürlich im Rahmen des Bundesfinanz­rahmen­ge­setzes schon massiv darüber diskutiert, und die Opposition hat auch dieses ganze Konvolut in Frage gestellt, unter anderem in zwei Bereichen. Das ist eben dieses Abkommen mit der Schweiz und natürlich die Finanztransaktionssteuer. Bei der Finanztransaktionssteuer sind wir natürlich noch nicht so weit, aber wir sind auf gutem Wege, dass Österreich hier Impulse setzt und dass einige EU-Staaten dem folgen werden. Und ich denke, die Frau Ministerin wird das im Rahmen der Europäischen Union auch finalisieren können. Da bin ich mir sehr sicher.

Ich erinnere an die damalige Argumentation, Sie erinnern sich sicher, ein dies­bezüg­liches Abkommen mit der Schweiz wird es niemals geben. Und da müssen sich jetzt alle Besserwisser natürlich an der Nase nehmen. Das schaue ich mir dann später an, wenn wir das Ganze umgesetzt haben.