BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 64

Herr Kollege Schreuder, zu Ihrer Argumentation, das wäre Legalisierung von Steuer­flucht, Begünstigung von Steuersündern, Begünstigung von Steuerhinterziehung, ein­fach die Gegenfrage: Was hätten wir hier anders machen sollen? (Bundesrat Schreuder: Habe ich gesagt! Gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten!)

Es gibt ja keine Alternative dazu. Wenn wir dieses Abkommen nicht ratifizieren, dann ist es eine Mogelpackung. Aber ohne diesen Vertrag bekommen wir eben überhaupt nichts von der Schweiz. Das ist eine einfache Logik. Die muss auch für euch leicht ver­ständlich und begreifbar sein. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Ja, man kann applau­dieren, wenn man will, selbstverständlich, ja, ja. (Neuerlicher Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Und wenn man hier die Ungerechtigkeitsmasche strapaziert: Insgesamt kommt 1 Milliarde € nach Österreich, was von euch in Frage gestellt wird. Das beruht auf einer einfachen Addition von in der Schweiz geparkten Vermögenswerten im Finanzbereich. Das ist eine relativ einfache Rechnung. Diese Gelder werden dann in Höhe von 15 bis 38 Prozent versteuert. In Zukunft werden diese Gelder dann auch noch der Kapital­ertragsteuer unterliegen, also zum gleichen Wert besteuert werden wie in Österreich. Das ist doch etwas, was man positiv erwähnen kann, Herr Kollege Schreuder, in aller Vernunft.

Das Abkommen mit der Schweiz kann man durchaus auch mit Deutschland und mit den Abkommen von Großbritannien vergleichen. Wir haben allerdings einen anderen Zugang als Partner. Für uns gäbe es niemals diese Auseinandersetzung, dass wir sagen, wir kaufen Steuer-CDs. Österreich ist ein anderer Partner. Und wenn es dann auch in der Schweiz zu einer Volksabstimmung kommen wird – es werden ja Unter­schriften gesammelt, das ist einfach Faktum, in der Schweiz läuft das so –, dann werden meiner Meinung nach die Schweizer die Partnerschaft mit Österreich auch anders bewerten, als sie das mit Deutschland tun werden.

Deutschland ist da schon aufgerufen, vorsichtig zu sein und nicht Vertragspartner derart vor den Kopf zu stoßen.

Auch wenn die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die Finanzministerin sitzt in einer Doppel­mühle:“ – Frau Fekter sitzt im Sessel, und das sehr sicher, also von einer Doppelmühle kann überhaupt nicht die Rede sein! Wie die Schweiz das bewerten wird, das werden wir dann entsprechend sehen.

Herr Kollege Schreuder, zum Bankengeheimnis, das Sie angesprochen haben: Unser österreichisches Bankengeheimnis sichert natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.

Ein Satz zum Bankengeheimnis, was die Schweiz anlangt: Es ist zu einfach gegriffen, wenn man sagt, die Schweizer sollen das Bankengeheimnis einfach aufgeben, nur weil andere Staaten wie Österreich jetzt antreten und sagen: Wir wollen Steuerflüchtlinge verfolgen! Da werden sich die Schweizer schon fein etwas denken von uns, und sie werden genau das nicht tun. Wir haben ein Abkommen mit ihnen geschlossen, um dieses Bankengeheimnis in diesem konkreten Fall einfach zu verhandeln. Und seien wir doch ehrlich, Herr Kollege Schreuder, wir können das Ganze nicht als eine Mogelpackung bezeichnen, weil wir in diesem Vertrag auch ganz klar festlegen, worum es geht!

Sie müssen uns einen Weg aufzeigen, den Grünen Weg, die Alternative, wie wir sonst zu diesen Geldern kommen mit der Umgehung im Bankengeheimnis! Die Schweizer werden uns etwas pfeifen, wenn wir keinen Vertrag mit ihnen schließen. Das ist ganz einfach.