BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 65

Sogar Kollege Strache, glaube ich, von den Freiheitlichen hat in einer Rede erwähnt, dass das, wenn ein derartiges Abkommen mit der Schweiz kommt, wie ein Lotto-Sechser ist. Wenn man für einen Lotto-Sechser eine Garantiesumme von 1 Million € annimmt, dann ist das, ganz einfach auf den Punkt gebracht, ein tausendfacher Lotto-Sechser.

Kurz noch zur Kollegin Michalke: Ja, ich bin da nicht gleicher Meinung wie mein Arbeiterkammer-Präsident, das sage ich hier ganz offen und deutlich. Ich freue mich auch schon wieder auf deine nette Presseaussendung diesbezüglich in Vorarlberg, weil – und ich sage das noch einmal ganz deutlich –: Ich bin für „Das Geld in die Staatskasse!“. Wir können jeden Cent dringend gebrauchen und wollen nicht gezwun­gen sein, dieses Geld in einer anderen Form von den braven österreichischen Steuer­zahlern zu holen! Das ist mein Zugang. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist meine Überzeugung und die Überzeugung meiner Fraktion, und deshalb werden wir diesem Vertrag, diesem Abkommen auch zustimmen. Kompliment, Frau Minister, nicht jeden Tag geht die Tür zur Schweiz auf und eine Milliarde flattert herein. Das kann man in aller Form anmerken. Ich schließe deshalb mit drei besonderen „M“, MoneyMaker Maria. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lin­dinger. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.23.02

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man die Medien­berichte in den letzten Wochen und Monaten in Bezug auf das Schwarzgeld aus der Schweiz oder über die Steueroasen verfolgt hat, dann kann man sagen, es gibt durch­wegs unterschiedliche Zugänge und Meinungen.

Kollege Schreuder hat vorhin gemeint, die deutschen Sozialdemokraten seien auch nicht dafür. – Aber die deutschen sozialdemokratisch/grün geführten Länder kaufen die Schwarzgeld-CDs! Das ist nicht der österreichische Weg. Der österreichische Weg ist, auch das Schwarzgeld sozusagen zu verfolgen, auch das Schwarzgeld zu versteuern beziehungsweise einer gerechten Besteuerung zu unterziehen.

Ich glaube, dass das ein guter Ansatz ist, den wir hier mit diesem Steuerabkommen treffen, denn die Europäische Union will Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuer­hinterziehung auf europäischer Ebene vertiefen und das gemeinsame Instrumentarium stärken. Die Kommission appelliert an die internationalen Partner, denn das soll über die EU hinausgehen und nicht nur in Europa bleiben. Wir wissen ja, dass es Steueroasen nicht nur in Europa gibt – etwa Luxemburg und auch Deutschland ist noch eine Steueroase, auf dem 6. Platz, glaube ich, im vorigen Jahr gelegen –, wes­halb man über Europa und auch über die EU hinaus Schwarzgeld bekämpfen und entsprechende Maßnahmen setzen sollte.

Ich glaube, dass seitens Österreich die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Das sagen auch Expertinnen und Experten aus Österreich. Die Bundesvereinigung der Steuerberater spricht sogar davon, dass die Rückführung von Geld aus der Schweiz nach Österreich empfohlen wird, denn ab dem Jahr 2013 wird auch in der Schweiz das Geld mit 25 Prozent besteuert; das entspricht der Kapitalertragsteuer bei uns. Es bringt dann nichts mehr, das Geld in der Schweiz zu haben, man zahlt genauso viel Abgaben wie in Österreich.

In einer Presseaussendung der Steuerberater-Vereinigung ist zu lesen, dass sie derzeit sehr viele Gespräche über Selbstanzeigen führen, wirklich umgesetzt werde