zirka eine pro Woche. Das zeigt schon eine gewisse Nervosität, dass sehr viel Schwarzgeld unterwegs ist und in der Schweiz liegt. Es ist nur recht und billig, dass wir unser Budget dadurch aufbessern, dass unversteuertes Geld endlich wieder in unseren Steuersäckel zurückkommt und in Zukunft vielleicht auch in Österreich veranlagt wird.
Von Fachzeitschriften werden auch drei „Waschprogramme“ für diese Schwarzgelder empfohlen. À la longue sollen diese „Waschprogramme“, die in diesem Abkommen festgesetzt sind, einen Steuersatz von höchstens 38 Prozent erwirken.
Die Steuern sollen aber nicht nur vom Schwarzgeld aus der Schweiz geholt werden. Wir wissen – das wissen die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ oder FPK am besten –, dass auch in Liechtenstein sehr viel Schwarzgeld ist. Liechtenstein will ebenfalls bald ein Schwarzgeld-Abkommen unterzeichnen. Unser Finanz-Staatssekretär ist Mitte April unterwegs gewesen und hat die ersten Gespräche geführt. Wir glauben, dass auch ein Abkommen mit Liechtenstein – wird doch sehr viel Geld in den Koffern hin- und hergetragen, und niemand weiß, woher das Geld kommt, entweder von der Schwiegermutter oder von sonst jemandem – ein Weg in die richtige Richtung ist.
Schwarzgeld soll versteuert werden und wieder den Weg zurück für österreichische Investitionen und zu den österreichischen Banken finden und nicht bei den Schweizer Banken bleiben! In diesem Sinne werden wir auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesminister Dr. Fekter. – Bitte.
12.28
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Folgenden auf die Argumente von Herrn Schnauders eingehen (Heiterkeit und Zwischenrufe), dass es ja einen wesentlich besseren Weg gegeben hätte – Schreuder, Entschuldigung! –, dass es wesentlich bessere Argumente gegeben hätte. Er meinte, dass wir in Europa dem automatischen Datenaustausch zustimmen und damit unser Bankgeheimnis aufgeben sollten. Das heißt, laut Grünen sollte man der Bevölkerung laut und deutlich sagen, dass es in Österreich kein Bankgeheimnis mehr geben soll.
Ich habe den anderen Weg beschritten, und zwar deshalb, weil unser Bankgeheimnis – auch das von Luxemburg oder das von der Schweiz – ein Standortvorteil für kleine Länder ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass gerade die großen – Frankreich, Deutschland – massiv Druck auf die kleinen ausüben, um ihre Steuerflüchtlinge verfolgen zu können. Das heißt, der Standortvorteil, den die kleinen Länder haben, ist den großen ganz egal, aber wenn eben jemand in Österreich, in Luxemburg, in der Schweiz, in Liechtenstein, in San Marino, auf den Kanalinseln, in Andorra, in Monte Carlo, auf den Cayman Islands, auf Saint Kitts and Nevis und noch an Dutzend anderen Orten sein Geld sicherer wähnt als im Heimatland, dann ist das zu hinterfragen.
Ich habe mir das im Detail angesehen und hinterfragt: Warum sind jene Länder mit einem Bankgeheimnis zufällig die kleinen und jene, die hinterher wollen, zufällig die großen? Die großen üben massiven Druck auf die kleinen aus.
Ich habe in der Europäischen Union ganz klar gesagt, wir kooperieren aktiv, wenn es um Drogengelder, Geldwäsche, kriminelle Gelder geht – hier haben wir auch gute Ergebnisse, da schützt niemand das Bankgeheimnis –, aber wir wollen nicht, dass wir unter Druck geraten mit automatischem Datenaustausch! Es kann doch nicht sein,
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