BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 67

dass die Sparbücher unserer Bevölkerung im Hinblick auf die Daten plötzlich von jeder Behörde in ganz Europa angefordert werden können. Das lasse ich nicht zu!

Aber: Gerechte Steuern abzuführen und dafür zu sorgen, dass Österreich die Steuern bekommt, die uns zustehen, dafür kämpfe ich. Daher habe ich eben einen Weg gesucht, dass wir das Bankgeheimnis aufrechterhalten können, keinen automatischen Datenaustausch pflegen müssen und trotzdem unsere Steuern, die uns zustehen, bekommen.

Die Schweiz würde ihr Bankgeheimnis, nur weil die Grünen in Österreich sich das wünschen, niemals aufgeben. Es ist unrealistisch, das zu glauben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ich weiß schon, eure Forderung ist, ich soll alle Steueroasen trockenlegen. Wie lange, glauben Sie, würde das dauern, bei Andorra, bei San Marino, bei Monte Carlo, bei den Kanalinseln, bei Luxemburg, bei der Schweiz, bei Liechtenstein? Wir haben dem Kommissar im Detail gesagt: Solange diese Länder keinen automatischen Datenaustausch haben, also einen Standortvorteil gegenüber Österreich, so lange werde ich meinen Standortvorteil nicht aufgeben.

Sagen Sie der Bevölkerung, Sie wollen den Standort verschlechtern, Sie wollen vorauseilend das Bankgeheimnis aufgeben und dann im Wettbewerb mit San Marino, mit den Kanalinseln, mit der Schweiz, mit Liechtenstein stehen! Was glauben Sie, welch enormen Kapitalabfluss wir dann hätten? – Das ist kein sehr durchdachter Weg, sondern das ist in Wirklichkeit eine Vision (Bundesrat Mayer: Höchstens!), aber nicht verfolgbar.

Wir haben ganz anders agiert und pragmatisch gesagt: Wir geben unser Bankge­heimnis nicht auf, weil es gute Tradition hat und unseren Standortvorteil schützt, aber wir wollen die Steuern einheben, die uns zustehen, und zwar als Abgeltungssteuer für das, was schon länger dort geparkt ist, und pro futuro, weil es dort geparkt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit diesem Abkommen wird erstens mehr Steuergerechtigkeit gegeben sein und zweitens der Anreiz, das Geld anderswo zu parken, schwinden. Daher bin ich sehr stolz, dass uns das so rasch gelungen ist, dass bereits ab dem Jahr 2013 die Steuern fließen werden. Ich gehe davon aus, dass diese Milliarde eine Untergrenze ist, und ich gehe davon aus, dass die 50 Millionen auch eine Untergrenze sind.

Sollten diejenigen, die das Geld derzeit in der Schweiz haben – im Übrigen ist das nicht alles Schwarzgeld, es liegt dort auch versteuertes Geld, das dort angelegt wurde, wofür in der Schweiz auch die schweizerischen Steuern bezahlt wurden –, zur Auffas­sung gelangen, sich, wenn die Schweiz ihr Geld jetzt steuerlich belastet, eine neue Destination zu suchen, dann haben wir mit den Schweizer Behörden vereinbart, dass uns bekannt gegeben wird, wohin das Geld sich dann begibt. Dann werden wir, wenn das größere Beträge sind, eben den nächsten Schritt setzen und mit dem betreffenden Land ein Abkommen abschließen. Sie gehen nur vom Europäischen Kommissar aus, ich gehe aber davon aus, dass unter Umständen die außereuropäischen Schlupf­löcher, Steueroasen auch attraktiv sein könnten.

Ich will unser Bankgeheimnis, unseren Standortvorteil nicht aufgeben, bevor nicht die anderen ähnliche Schritte beschreiten, sonst würde ich nämlich etwas, das eigentlich zum Nutzen von uns ist, den Cayman Islands, Singapur et cetera auf dem Silbertablett servieren. – Das mache ich nicht! Und genau so erkläre ich das auch der Bevöl­kerung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin.