12.36
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister, Sie haben richtig gesagt, es liegen natürlich in der Schweiz nicht nur Schwarzgelder. Das ist das Erste, worauf ich ganz dezidiert aufmerksam machen möchte. Gerade als Vorarlbergerin weiß ich, es gibt sehr viele Unternehmer, auch Kleinunternehmer, die ihr Geld bereits sehr hoch versteuert haben, nämlich mindestens mit 46 Prozent, das ist in Österreich der Steuersatz.
Sie haben vorhin gesagt, unter Umständen könnte auch dieses Sicherheitsgefühl nicht vorhanden sein bei den einzelnen Unternehmen. Das bekommt man zu hören, wenn man sich die Mühe macht, als Vertreterin dieses Hauses, sich in der Schweiz, nämlich bei Banken, bei Steuerberatern et cetera, über dieses Thema schlau zu machen, um sich hier auch einigermaßen fachkundig zu äußern. Man bekommt dann schon gesagt, dass man mit diesem Abkommen natürlich auch sehr viele „erwischt“ – unter Anführungszeichen –, die weniger Vertrauen in den österreichischen Fiskus gehabt haben, das Geld, das sie erwirtschaftet haben, versteuert und in die Schweiz gebracht haben, und dass sie jetzt mit diesem Abkommen – wie Kollege Schreuder richtig gesagt hat – genau drei Optionen haben.
Sie können zum einen eine anonyme Abgeltung leisten. Das heißt, mit dieser anonymen Abgeltung werden sie mit 15 bis maximal 38 Prozent versteuert werden. Sie müssen ihren Namen nicht bekannt geben, also anonym.
Die zweite Variante ist, sie machen sozusagen eine Offenlegung. Das bedeutet, dass sie ihre Identität bekannt geben. Dann werden sie interessanterweise sehr, sehr viel weniger hoch besteuert, dann wird es dem österreichischen Fiskus ja bekannt gegeben, und der kann die Nachbesteuerung vornehmen.
Die dritte Option, die sie haben, ist die bekannte Selbstanzeige. Auch dann werden sie anschließend in Österreich nachbesteuert und bezahlen sozusagen in der Schweiz weniger Steuern. Das ist aber schlicht und einfach eine Ungerechtigkeit jenen gegenüber, die bereits versteuertes Geld nach gutem Wissen und Gewissen dort angelegt haben; ehrlich verdientes Geld, das wir ihnen auf diese Art und Weise jetzt strittig machen.
Die nächste Variante – und das ist eigentlich ein bisschen schade gewesen, aber im Zuge dieses Steuer-CD-Kaufs durch Nordrhein-Westfalen ist natürlich wieder einiges aufgebrochen –, das Abkommen, das Österreich mit der Schweiz macht, ist schon ein bisschen eine Variante light. Es ist nicht so wie bei den Deutschen. Die bezahlen nämlich viel, viel höhere Steuern aufgrund des Abkommens, das dort gefasst wurde, ebenso Großbritannien unter anderen. Jetzt heißt es in der Schweiz: So kann es nicht gehen! Dort sind es die Jungsozialisten, die einerseits wegen dieses automatischen Informationsaustausches auf die Barrikaden gehen und gemeinsam mit der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ versuchen, 50 000 Unterschriften zu bekommen, um diese Abkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zu kippen, weil sie – wie bereits ausgeführt worden ist – diesen internationalen Informationsaustausch sehr wohl wünschen. Die anderen sehen eher einen Eingriff in die Souveränität des Landes und einen Schaden, der dann auf die Schweizer Banken fallen soll.
Das ist der Grund, weshalb diese Volksabstimmung kommen soll. Sie wird bekanntlich im November, wenn die 50 000 Stimmen – was sehr leicht möglich ist – beisammen sind, stattfinden. Ob dann eine Milliarde kommt – oder wie viel auch immer –, dieser Betrag steht nirgendwo geschrieben, über diesen Betrag wird in keinem Abkommen geredet. Übrigens, Frau Minister, in dem Abkommen steht auch nicht drinnen, dass Österreich keine CDs kauft. Im Abkommen steht lediglich drinnen, dass Österreich das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite