BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 69

nicht aktiv betreibt, aber man kann das jetzt auch hinterfragen und fragen: Was ist, wenn es angeboten wird, nehmen wir es dann oder nehmen wir es nicht?

Schade ist, dass sich die Mandatare in der ganzen Diskussionsphase diese Studie von LeitnerLeitner eigentlich nie zu Herzen genommen haben beziehungsweise sie nie erörtert haben. In dieser Studie steht zum Beispiel tatsächlich – und das hält Herr Rainer Brandl, das ist der Geschäftsführer dieses Instituts, fest –:

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz eröffnet weitere Möglichkeiten für öster­reichische Steuerpflichtige mit bisher unversteuertem Kapitalvermögen in der Schweiz, in die Legalität zurückzukehren.“

Das bedeutet, dass wir das, was vorher illegal war, jetzt einfach im Handumdrehen gut zurückholen ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter sowie Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Sie bleiben nicht drüben, sondern wir verhindern jetzt aber mit dieser Rück-Lega­lisierung etwas ... (Bundesrat Kneifel: Vorher war es illegal!) Aber warum tun wir das denn mit diesem ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Warum gestehen wir mit diesem Mindestansatz das denjenigen zu, die sich namentlich melden? (Bundesrat Kneifel: Sollen wir verzichten darauf? Sollen wir verzichten? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die zahlen dann nur 5 Prozent, also wären sie ja blöde, wenn sie das nicht tun würden. Und die Schweizer haben jetzt schon Stimmen auch aus Österreich bekommen, wo es ganz klar heißt: Der österreichische Fiskus, die Finanzämter werden ordentlich schwitzen müssen, weil es durchaus einige geben wird, die das natürlich nützen werden, denn günstiger kommen sie in diesem Fall nie mehr zu dieser Legalisierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Klar ist auch, dass zum Beispiel in diesem Abkommen Immobilien oder Gold nicht drin­nen sind, die sind nicht erfasst; keine depotfähigen Werte, keine vermieteten Liegen­schaften, keine Private-Equity-Firmenbeteiligungen oder physisches Gold. Das alles ist ausgenommen, es geht also wirklich nur um das Bare.

Auch nicht gerade schön ist, dass das eigentlich nicht kontrollierbar ist. Es kann in der Schweiz keine Behörde, kein Steuerfahnder kontrollieren, ob die Menge bezie­hungs­weise die Summen, die angegeben werden, auch die tatsächlichen Summen sind. Es ist also eine Good-will-Aktion, und – wie gesagt – ich frage mich schon eines: Präsident Keuschnigg hat vorhin in seiner Rede gesagt, dass man das, was man von Europa verlangt, in Österreich tun sollte. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Schreuder.) Das ist mir schon ein bisschen im Hinterkopf geblieben.

Wenn wir dieses Abkommen mit der Schweiz wollen – was aus Ihrer Sicht der Dinge wahrscheinlich durchaus der Fall ist –, dann müssen wir uns auch überlegen, was wir beziehungsweise unsere Banken mit den Geldern tun, die von deutschen Staats­bürgern, von italienischen Staatsbürgern in Österreich liegen. Tun wir dann auch, was wir von der Schweiz verlangen? Das ist nur eine Frage; vielleicht machen wir uns dann auch Gedanken, was damit geschieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das tun sie genauso wenig in Italien; in Italien ist genau dasselbe  (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber die ist ja viel niedriger, die ist ja viel niedriger! (Rufe bei der ÖVP: KESt! steuer!)

Das Geld, das damals zurück nach Italien geflossen ist, besteuert Monti in Italien jetzt noch einmal zusätzlich. – Man kann sich auch da informieren.

Es gäbe noch verschiedene andere Dinge zu diskutieren. Es gibt auch den Fall, dass Liechtenstein sehr wohl schon mit Österreich Gespräche zu führen versucht hat, was mit den Stiftungen geschehen soll. Im Prinzip hat man von unserer Seite, von öster-