BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 72

Faktum ist: Der Euro sinkt, er destabilisiert sich, die Importe steigen in Österreich, und das Defizit steigt. Auch die Schuldenquote ist mit dem neuen Stabilitätspakt 2012 im Steigen begriffen, sie ist bereits über 75 Prozent.

Da zuvor gesagt wurde, ich sei ein EU-Freund oder Euro-Freund: Das – Euro-Freund – muss ich bitte entschieden zurückweisen. Ich schaue mir jeden Tag den Kurs zwischen US-Dollar, Yen und Euro an, und die Destabilisierung des Euro wird letztlich den Währungsblock zerbrechen. Das ist ein Faktum, die Frage ist nur, wann, wie weit der Euro sich abwertet. Das ist die Quintessenz dieser ganzen Europrob­lematik, und mit der kann man sich als Unternehmer, als Wirtschaftler sicherlich nicht anfreunden.

Jetzt wieder zum Gesetz: Es gibt einen interessanten Artikel im Stabilitätspaktgesetz, und zwar Art. 13, zu den Haftungsobergrenzen. Interessanterweise wird in den Erläuterungen zu diesen Haftungsobergrenzen auf den Stabilitätspakt 2011 verwiesen; dort steht aber über die Haftungsobergrenzen auch nichts drinnen. Im Endeffekt sind die Haftungsobergrenzen im Haftungsobergrenzengesetz genannt, und da hat der Bund eine Grenze von über 170 Milliarden € ausgewiesen. Das ist eigentlich nur eine Addition der gesamten bestehenden Haftungen und überschreitet das Zweifache des jährlichen Steueraufkommens in Österreich.

Die Länder sind da gleichfalls nicht angeführt. Wenn man bei den Ländern schaut, so stellt man fest, es gibt da unterschiedliche Haftungsobergrenzen, und zwar zwischen 40 und 200 Prozent. Da ist also auch keine Einheitlichkeit gegeben. Und wenn ich das bei Institutionen wie IWF, EZB und Brüsseler Institution, der Kommission, zusam­menzähle, dann komme ich auf Haftungen – und Cash-Zahlungen sind da natürlich auch schon dabei – von 50 Milliarden €. Also das ist schon interessant. Und das macht das Vertrauen aus, das mit diesem Gesetz nicht gegeben ist.

Die Frage ist – Art. 13 Abs. 5 –: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Haftungen in Anspruch genommen werden? – Auch darüber steht in diesen Ausfüh­rungen nichts geschrieben. Es wäre interessant, wie der Bund die 170 Milliarden € erklärt, ob sie schlagend werden, und wenn ja, wann, denn das sollte budgetär wirk­sam werden – und dann schießen Sie mit weiteren 75 Prozent Schulden kilometerweit übers Ziel und landen wahrscheinlich bei 150 Prozent.

Wenn Sie glauben, sehr geehrte Frau Ministerin – oder eigentlich an die gesamte Bundesregierung gerichtet –, dass das der Finanzmarkt nicht merkt, dann sage ich Ihnen: Das ist eine Illusion, das ist ein Irrtum! Die Trickserei ist schon längst erkannt worden und schon längst bekannt.

Was geschieht mit unseren Steuergeldern, die uns, allen Bürgern, weggenommen werden? – Es gibt einige Gemeinden – ohne jetzt Namen zu nennen – im Osten Österreichs, die Haftungen, Cash-Zahlungen von über 1 000 Prozent des jährlichen Einkommens haben, weil herumspekuliert worden ist, durch wahnsinnige Fremdwäh­rungsgeschäfte, SWAP-Wetten, was vollkommen illusorisch ist.

Mit fremdem Gelde lässt es sich leicht spekulieren, daher fordern wir Freiheitliche, das Geld lieber gleich bei den Bürgern zu lassen und es nicht beim Bund, beim Land oder bei den Gemeinden – oder wo immer – abzugeben. Das ist auch der Unterschied zur Schweiz, denn dort funktioniert das – bei uns nicht!

Kurzer Exkurs, ein Blick über die Grenzen, zum Beispiel in die USA – weil wir immer von Währungsstabilität reden: Der Euro ist nicht stabil, der US-Dollar ist es auch nicht, der Yen interessanterweise ist wieder stabil –: Dort sind vor Kurzem Gemeinden nach dem Chapter-9-Verfahren in Insolvenz gegangen, in Konkurs gegangen; immerhin die