2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme jetzt gleich zum Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.
12.47
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil wir gerade so viel über die Schweiz gehört haben und berichtet wurde: Es findet zurzeit in der Schweiz eine interessante Diskussion im Schweizer Bundesrat statt, wie man den Standort Schweiz schwächen kann, weil der Standort Schweiz eigentlich viel zu attraktiv ist, weil viel zu viele Unternehmer und Firmen in die Schweiz wandern und auch dort der Facharbeitskräftemangel nur vom Hörensagen bekannt ist.
Das ist eine interessante Diskussion. Das ist Standortpolitik, und mit dieser Standortpolitik können wir in Österreich sicherlich nicht konkurrieren. Ein Grund dafür ist sicherlich die viel zu hohe Steuerlast in Österreich. Steuerlast ist ein wesentlicher Eckpfeiler für eine Standortpolitik, und da sind wir absolut säumig.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012, der den Stabilitätspakt 2011 außer Kraft setzt. Der Stabilitätspakt 2011 wurde bekanntlich letztes Jahr um diese Zeit für die Jahre 2011 bis 2014 geschlossen und ist bereits nach einem Jahr obsolet. Also die Bundesregierung nimmt ihre eigenen Ziele nicht ernst, ist da nicht vertrauenswürdig. Die Zielvorgaben hat die Bundesregierung selbst abgeändert.
Das, was Standortpolitik ausmacht, was die Wirtschaft benötigt, was der Finanzmarkt benötigt, den Sie unbedingt bedienen wollen, ist Vertrauen, ist Glaubwürdigkeit, ist Seriosität und vor allem Kontinuität – und das können Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, nicht bieten!
Ein Vertrag ist immer so viel wert wie die Vertragsparteien, die am Tisch sitzen. Der Maastricht-Vertrag wird permanent gebrochen. Die EU-Partner haben sich Mitte der neunziger Jahre schon etwas dabei gedacht, dass sie die Neuverschuldung auf 3 Prozent angesetzt haben und die Schuldenquote auf 60 Prozent. Dies wird nicht eingehalten, und das ist die Ursache für die gesamte Krise, mit der wir es jetzt zu tun haben.
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