BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 73

200 000 Einwohner umfassende Gemeinde oder Stadt San Bernardino; in Stockton ist es bereits geschehen.

Was ist auf dem Markt geschehen? – Definitiv nichts, weil die USA ein einheitlicher Block sind, ein einheitlicher Währungsblock, eine einheitliche Volkswirtschaft. Das ist hier in Europa nicht gegeben. Weil Vizekanzler Spindelegger vor Kurzem den Vereinigten Staaten von Europa das Wort geredet hat: Da sollte man einmal schauen, wie das dort wirklich ausschaut, in den USA, denn dort herrscht Wettbewerb, dort ist eine Leistungsgesellschaft etabliert. Das ist bei uns in Österreich definitiv nicht der Fall.

Und zum ESM-Gesetz, dazu, dass praktisch mit österreichischem Steuergeld spani­sche Banken gerettet werden: Entschuldigen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, das halte ich für eine Schnapsidee. Das ist in Spanien außerbudgetär wirksam, geht an der Schuldenquote vorbei, und bei uns belastet es das Budget. Warum man die maroden, heruntergewirtschafteten spanischen Banken rettet, ist mir ein Rätsel. (Zwischenruf des Bundesrates Konrad.)

Die spanischen Banken haben sich im Unterschied zu den USA, wo über 400 Banken in Konkurs gegangen sind, nicht bereinigt. Die spanischen Banken haben die Immo­bilienkrise seit 2009 nicht aus ihren Büchern genommen, sie haben nach wie vor die toxischen Papiere, nach wie vor die Schuldentitel in den Büchern drinnen. Und die soll man mit unserem Geld retten?! – Also das ist absolut unverständlich und eigentlich nicht erklärbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Geld bei den Bürgern zu lassen, das ist die Quintessenz, das ist die Pointe. Das ist wesentlich besser als das, was in diesen Stabilitätspakt vorgesehen ist, in dem von Stabilität eigentlich nichts zu spüren ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesen Gründen lehnen wir dieses Ge­setz ab: weil es nicht transparent ist, weil es zu dürftig ist, weil es unvollständig ist – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Stabilitätspakt 2013 kommen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.55.34

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsame Haushaltsdisziplin, aber auch gemeinsame Festlegung der Ertragsanteile von Land, Gemeinden und Bund sind sicherlich wichtig für das Funktionieren eines föderalen Staates. Ich bin sicher, die Verhandlungen der Frau Minister mit den Länder- und Gemeindevertretern waren kein Sonntagsspaziergang, aber das ist sehr wichtig für die Zusammenarbeit in der Zukunft und wird diese auch wesentlich erleichtern.

Ich möchte jetzt ein paar positive Beispiele bringen, nachdem der Kollege aus Wien – wahrscheinlich sind das die Wiener Depressionen – die Untergangsstimmung aufgezeigt hat. Oberösterreich gehört nämlich nicht zu den Reformblockierern, wir zeigen, dass wir reform- und konsolidierungswillig sind.

Ich möchte die Umsetzung der 2011 im Landtag beschlossenen Spitalsreform erwäh­nen. Bereits 2011 hat das eine Kosteneinsparung von 92 Millionen € gebracht, und heuer rechnen wir mit 103 Millionen €, ohne das Leistungsangebot für die Patienten zu reduzieren, was auch ständig überprüft wird. Wir legen Abteilungen zu Kompetenz­zentren zusammen, was aufgrund guter verkehrstechnischer Infrastruktur bei uns in den Bezirken kein Problem darstellt.