Als Wirtschaftsvertreterin ist es mir wichtig, dass die öffentliche Hand auch den Wirtschaftskreislauf in der Region aufrechterhalten kann. Aber man sieht, dass auch das in Oberösterreich funktioniert, denn Oberösterreich hat in diesem Jahr wieder den Wirtschaftswachstumspreis für 2011 der WK Österreich bekommen, ein Preis, der eigentlich nur zwischen Vorarlberg und Oberösterreich hin- und herwandert. Vielleicht kann da ein anderes Bundesland durch gutes Wirtschaftswachstum auch einmal punkten.
Unser IV-Präsident Pöttinger, der ja ein sehr kritischer Geist ist, bestätigt: Landeshauptmann Pühringer hält den Reformdruck aufrecht. Im Bereich Spitäler, Verwaltung, Personal ist bereits viel geschehen. Der Landeshauptmann ist mit seinen Reformen auf dem richtigen Weg und beweist den übrigen Ländern, dass Reformen notwendig und möglich sind. – Zitatende.
Frau Minister, nicht nur der Herr Landeshauptmann ist damit auf dem richtigen Weg, sondern auch du, und dafür wünschen wir dir alles Gute. Wir stimmen dem gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Beer.)
12.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch Folgendes sagen: Kollege Androsch ist ja für den Kollegen Karl Boden hier in den Bundesrat eingetreten, und auch wenn Karl Boden heute nicht mehr anwesend ist, möchte ich sagen, ich habe Karl Boden hier als geradlinigen Sozialdemokraten, als engagierten Mandatar, als besonders netten Kollegen und als ein echtes Waldviertler Urgestein kennengelernt. Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich zu Protokoll gebe:
Danke, Karl Boden, für die gemeinsamen Jahre und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Androsch. – Bitte.
12.58
Bundesrat Ing. Maurice Androsch (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner ersten Rede hier im Bundesrat darf ich darüber berichten, dass auch ich aus dem Waldviertel komme, und ich hoffe auch, irgendwann hier in diesem Haus ein „Waldviertler Urgestein“ werden zu können. (Bundesrat Kneifel: Das muss man sich verdienen! – Heiterkeit.) – Ja, genau.
Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, an dieser Stelle Herrn Karl Boden für seine Arbeit für das Waldviertel, für unsere Region sehr herzlich zu danken!
Das Thema dieses Tagesordnungspunktes ist der Stabilitätspakt, das Finanzausgleichsgesetz 2008 mit seiner Abänderung, und ich darf dazu sagen, dass mit dieser Einigung im Bundes- und Ländergipfel ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilität des österreichischen Haushaltes gemacht worden ist.
Klare Richtlinien, klare Regeln, an die sich Bund, Land und Gemeinden zukünftig zu halten haben, sind vorgegeben worden, und ich möchte an dieser Stelle auch als Bürgermeister sagen, dass gerade die Gemeinden zur Stabilität in Österreich sehr viel beigetragen haben, auch wenn es regional sehr, sehr schwierig ist – wie ich aus meiner eigenen Region berichten darf; ich weiß, dass dieser Weg nicht immer leicht ist –, diesen Weg zu gehen, aber es ist eine Notwendigkeit, die wir in den nächsten
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