BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 75

Jahren treffen müssen, weil es nicht zuletzt auch für unsere Bürgerinnen und Bürger maßgeblich ist.

Mit diesen klaren Regeln, mit diesen klaren Vorgaben, die im Stabilitätspakt festgesetzt werden, werden auch Sanktionsmaßnahmen mit hineingetragen und mit hineingespielt. Das heißt, es wird nicht so einfach sein, diese Regeln nicht einzuhalten, es wird nicht so einfach sein, sich da herumzudrücken. Wenn es auch zwischen den einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften die Möglichkeit geben wird, Ausgleiche zu finden, so hat jeder in seinem eigenen Bereich, jeder in seinem eigenen Haushalt dafür zu sorgen, dass er auch seine Aufgaben erfüllt, auch wenn diese nicht einfach sind. Ich denke, wir sind da auf einem richtigen Weg.

Wenn wir uns das Finanzausgleichsgesetz ansehen und vorher von der Milliarde, die kommen soll, gehört haben, so finde ich es auch wichtig und richtig, dass da eine Regelung getroffen wird, wenn zukünftig Mittel aus der Schweiz von diesen Konten zu uns fließen sollen, dass der Bund bedient wird, aber auch die Länder und die Gemeinden. Wir sprechen da von 216 Millionen € für die Länder und von 118 Mil­lio­nen € insgesamt für die Gemeinden, die aus dieser Milliarde zu erwarten sind, und es ist wichtig, dass diese auch direkt in diesen Konsolidierungspfad mit hineinlaufen, weil es wesentlich ist, alle Einnahmen zu lukrieren, die dazu beitragen, Österreich stabiler zu machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben es eingangs schon erwähnt, in der Früh haben wir es schon gehört: Das, was wir von Europa verlangen, sollen wir auch im Haus Österreich leben. Wir verlangen Stabilität in Europa, und ich denke, es ist daher auch notwendig, das in Österreich zu leben – und wir leben es mit diesem Paket im Hause Österreich maßgeblich. Daher werden wir diesem Beschluss zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

13.02.12

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei uns Grünen eine Diskussion vorangegangen. Kollege Schreuder und ich sind ja sozusagen die Ländervertreter von Bundesländern, in denen die Grünen in einer Regierungsverant­wor­tung sind, und unsere Kollegen auf Bundesebene haben aus deren Perspektive aus nachvollziehbaren Gründen dieser Regierungsvorlage ihre Zustimmung nicht erteilt.

Das bedeutet nicht, dass ich hier jetzt sozusagen eine Kontrarede gegenüber den Bundesgrünen halte, sondern der Grund, warum wir darüber diskutieren, ist, dass diese Thematik eigentlich ursprünglich eine Zweidrittel-Verfassungsmaterie war, und wir Grünen, also die Bundesgrünen haben sich ja angeboten, in dieser Materie zu einem Konsens zu kommen. Aber das ist leider Gottes am Widerstand der ÖVP gescheitert, weil sie sich einfach zum Beispiel der Einführung der Vermögenssteuern widersetzt hat. Und jetzt diskutieren wir sozusagen über eine Artikel-15a-Vereinbarung, bei der wir als Ländervertreter – ich als Oberösterreicher, wir in unserer Regierungs­verantwortung auch aus Oberösterreich – unseren Beitrag geleistet und dem auch zugestimmt haben, und es wäre dann ein Widerspruch, wenn ich hier jetzt dagegen stimmen würde.

Wir in Oberösterreich haben ja vereinbart, dass wir bis 2016 insgesamt knappe 1,2 Milliarden € einsparen, und die Länder insgesamt haben nach dem alten Pakt