und zum anderen der Stabilitätspakt. Schon die Worte alleine sagen, dass es wichtige Themen sind. Es geht darum, einen Ausgleich zu finden, wenn es um Gelder geht, die vom Steuerzahler aufgebracht werden. Und irgendwo muss man sich da verabschieden von der Auffassung: Das ist Bundesgeld, das ist Landesgeld, das ist Gemeindegeld; denn es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und letztendlich wird es den Menschen in die Hand gegeben – ob es in den Gemeinden ist, ob es in den Ländern ist, ob es im Bund ist –, die bei den Projekten, für die sie die Zuständigkeit haben, diese Mittel bestmöglich einsetzen.
Wenn immer wieder darüber gesprochen wird, wie viel an Schulden man in der Vergangenheit angehäuft hat, was man alles an Geld „verjubelt“ hat, dann sollte man einen kurzen Blick zurück werfen: Wie hat es denn in Österreich ausgesehen? Was ist mit diesen Geldern geschaffen worden? – Ich bin selbst noch nicht so alt, aber doch alt genug, um zu wissen, dass es beispielsweise in der Steiermark ein kurzes Autobahnstück gegeben hat zwischen Gleisdorf und Graz – das wird nicht allen etwas sagen –, das vielleicht 20 Kilometer lang war. Das war die ganze Autobahn in der Steiermark! – Schauen wir uns hingegen das Verkehrsnetz jetzt an, auch das Verkehrsnetz in den anderen Bundesländern, wie viele Straßenkilometer gebaut worden sind, wie viele Autobahntunnels!
Wir haben ja heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Verkehrssicherheit diskutiert. Und wenn immer wieder gefordert wird, Neues zu bauen, was ja auch wichtig und richtig ist, dann müssen wir doch auch sagen, dass wir das Geld nur in beschränktem Rahmen zur Verfügung haben.
Es war gut und wichtig, dass wir diesen Rahmen entsprechend genutzt haben, auf Bundesebene, auf Länderebene und auch auf Gemeindeebene. Jetzt gilt es natürlich, auf die Bremse zu treten. Die Rahmenbedingungen sind etwas kritischer geworden, nicht weil der Staat das Geld zum Fenster hinausgeworfen hat, sondern weil wir Maßnahmen gesetzt haben, die für die Menschen vor Ort, die dieses Geld auch aufgebracht haben, wichtig waren. Ob das Projekte, Bauten im Gesundheitsbereich, im Spitalswesen waren, ob es Bahntunnels waren, ob es Bildungseinrichtungen waren, die gebaut worden sind – da ist das Geld gut eingesetzt worden.
Problematisch ist es, wenn man das Geld dort ausgeben muss oder wenn es dort gebunden ist, wo die Menschen nicht wirklich viel davon gehabt haben, zum Beispiel im Bankensektor. Und, Kollege Pisec, wenn du schon davon sprichst, dass der Staat 80 Milliarden – so hast du gemeint – Haftungsgrenze hat: Man sollte bedenken, dass darin 20 Milliarden an Haftung allein für die Hypo Kärnten enthalten sind. – Da wäre ich also ein bisschen vorsichtig mit dem Ganzen, denn das als Pointe ist dann schon fast ein bisschen verwegen.
Aber nichtsdestotrotz, sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir in der Debatte schon aufgefallen – und das bitte ich auch so zur Kenntnis zu nehmen –, und das betrifft die Diskussionskultur hier im Bundesrat: Ich glaube, die Frau Ministerin würde es sich wünschen, wenn es bei diesen Themen auch im Nationalrat so ruhig und sachlich zugehen würde. Ich meine, das zeichnet uns aus. Wir können ja durchaus unterschiedliche Meinungen und Anschauungen haben, aber es ist dann doch gut zu wissen, dass man das auch akzeptiert, wenn einer eine andere Meinung hat.
Ich glaube, wenn es um Stabilität geht, ist es auch die Stabilität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Schau stellen, wenn es um viel Geld geht, wenn es darum geht, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden viel Geld zuzuweisen.
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir diese Maßnahme setzen, und es wäre schön, wenn alle dem zustimmen könnten. In diesem Sinn werden wir natürlich gerne
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