BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 79

zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Blauen auch dazu bewegen könnten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.17

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Petritz zu Wort. – Bitte.

 

13.17.35

Bundesrat Karl Petritz (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg möchte ich in meinen Ausführungen Frau Bundesministerin Dr. Fekter für diese Initiative, die sie gesetzt hat, danken. Und, lieber Kollege Pisec, das Geld, das wir zusätzlich bekommen, diese 118 Millionen gehen direkt in die Ge­meinden und direkt zum Bürger. Ich möchte deinen Kollegen Pirolt, der auch Bürger­meister ist, in Straßburg, fragen, ob er mir nicht zustimmt, dass wir uns als Bürger­meister freuen würden und freuen, wenn zusätzlich Geld in die Gemeindekassa kommt, weil diese Finanzmittel, die zusätzlich kommen, direkt an den Bürger gehen und für uns eine große Hilfe in den Gemeinden sind – sei es bei den Kindergärten, sei es in der Strukturreform, sei es bei der Nachmittagsbetreuung oder im Bildungswesen, bei Schulen oder Straßen. Das ist zusätzliches Geld, wofür wir nur ein herzliches Dankeschön sagen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute über den Beschluss des Nationalrates betreffend Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden und das Finanzausgleichsgesetz beschließen, so möchte ich aus der Sicht der Gemeinden und als Bürgermeister einige Bemerkungen dazu machen.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist der Stabilitätspakt notwendig, um auf Dauer ausgeglichene Haushalte sicherzustellen, um eine weitergehende Verschuldung hintanzuhalten beziehungsweise diese auf einem niedrigen Niveau zu halten, um nicht das Schicksal Griechenlands und anderer europäischer Staaten zu erleiden.

Selbstverständlich sind in allen Bereichen Kürzungen der Ausgaben, die letztlich auch die Bürger treffen, mit Bedacht und Rücksicht vorzunehmen. Dabei ist auf soziale Ausgewogenheit Rücksicht zu nehmen, gleichgültig, ob diese Maßnahmen über den Bund, die Länder, die Gemeinden oder sonstige Körperschaften vorgenommen wer­den.

Wir wissen aber, dass wir in Österreich bereits eine hohe Steuerquote haben, die auch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen will, nicht mehr erhöht werden darf. Wir wissen jedoch auch, dass viele wesentliche und notwendige Struktur­reformen umgesetzt werden müssen und dass unsere Bürger derzeit die große Sorge haben, dass sie von ihren Lebenshaltungskosten in ihrer Existenz bedroht werden.

Es wird aber auch nicht genügen, dass Österreich einen Stabilitätspakt beschließt, strenge Regeln für die öffentlichen Haushalte einführt und bei Verletzungen dieser Regeln auch Sanktionen setzt, wenn andere EU-Länder beziehungsweise Euro-Länder nicht auch Maßnahmen setzen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Solidarität, meine Damen und Herren, ist für mich keine Einbahnstraße! Daher begrüße ich diese Initiative unserer Bundesregierung.

Außerdem möchte ich festhalten, dass die Gemeinden in der weitaus überwiegenden Zahl die Haushaltsvorgaben schon bisher erfüllt haben und wesentliche Beiträge zum Ausgleich der Haushalte geliefert und geleistet haben. Einige Länder, darunter leider Gottes auch Kärnten, mein Heimatbundesland, sind in Rückstand. Es wird daher absolut notwendig sein, die Gemeinden in die weiteren Verhandlungen einzubeziehen und ihnen auch Gewicht bei den Entscheidungen im Zuge der Umsetzung der ein-