BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 80

zelnen Maßnahmen dieses Stabilitätspaktes zu verleihen. Dies sagte auch der Landeshauptmann von Vorarlberg, Wallner: Für die künftige Entwicklung der Länder werde es einer vernünftigen Partnerschaft mit dem Bund und den Ländern bedürfen.

Abschließend möchte ich dir, liebe Frau Bundesminister, für das geschickte Ver­han­deln mit der Schweiz danken, da auch auf den Mittelzufluss für die Gemeinden Bedacht genommen wurde. Zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder/Gemeinden – lieber wäre mir gewesen, die Schlüsselaufteilung würde in umgekehrter Reihenfolge statt­finden, weil die Gemeinden die größten Auftraggeber und Investoren sind gegen­über allen anderen. Dieses Geld, das in den Gemeinden investiert wird, ist gut investiert.

In diesem Sinne kann ich dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates meine Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.23

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Fekter. – Bitte.

 

13.23.08

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Vorigen Herbst haben wir Finanzminister in Europa, aber auch die Regierungschefs, also unser Bundeskanzler, den Fiskalpakt beschlossen. Im Fiskalpakt stand die Schuldenbremse drin, Haushaltskonsolidierung, Nulldefizite und dann auch noch eine Schuldentilgungs­regelung.

Wir wollten diese Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Bedauerlicherweise haben sich die Oppositionsfraktionen im Nationalrat nicht dazu bereit erklärt. Unter großer medialer Begleitung haben sie Widerstand geleistet und nicht zugelassen, dass die Schuldenbremse in die Verfassung kommt.

Daher haben sich dann die Grünen oder die grüne Fraktion – Blau und BZÖ: ohnehin Europa-Gegner, von denen haben wir es also auch nicht erwartet –, hat sich die grüne Fraktion im Nationalrat nicht jetzt bei diesem Stabilitätspakt plötzlich für die Schulden­bremse erwärmen können. Sie hat die Kurve nicht mehr gekratzt, weil sie ja gar so Widerstand geleistet hat.

Daher freut es mich ganz besonders, dass sich heute zwei grüne Bundesräte schon dazu bekannt haben, in Hinblick auf die Arbeit, die wir hier mit den Ländern voran­getrieben haben, sich dann doch dazu zu bekennen, gemeinsam mit den Regie­rungsfraktionen für diesen Stabilitätspakt zu stimmen und für eine Schuldenbremse zu sein.

Wir konnten nämlich die Schuldenbremse nur einfachgesetzlich umsetzen. Sie hätte dann aber nur den Bund gebunden. Wir müssen aber gesamtstaatlich unseren Haus­halt in Ordnung halten. Wir müssen gesamtstaatlich schauen, dass wir auf Nulldefizite kommen, dass wir unsere Schulden auf ein Niveau bringen, dass für uns pro futuro nicht größere Schwierigkeiten anstehen. Daher haben wir dann, weil es in der Verfas­sung nicht möglich war, mit den Ländern verhandelt und eine 15a-Vereinbarung ge­schlossen, um diesen Stabilitätspakt mit den Ländern gemeinsam in eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu bringen.

Mir als Ministerin war es wichtig, dass dieses Werk dauerhaft angelegt ist. Es bringt ja nichts, wenn wir so etwas für zwei Jahre machen, aber im Jahr 2015 oder 2016 geht es dann wieder los und haben wir unter Umständen große Defizite, oder ein Bundesland schert zu Lasten eines anderen aus. Daher ist dieser Stabilitätspakt mit den Ländern auf Dauer angelegt. Das heißt, Haushaltskonsolidierung/Nulldefizite/Schuldenabbau ist ein Dauerprogramm!