dass auch dort der Bereich Moral momentan ein Thema ist, nämlich dahin gehend, wie moralisch es denn ist, jene Gelder, die bisher geparkt worden sind, mit einer Selbstverständlichkeit zu parken, an wem auch immer vorbei. In der Schweiz wird jetzt im Sinne der Moral sehr wohl darüber diskutiert, welche Gelder in der Schweiz denn immer herumgelegen sind und wer denn aller die Gelder in der Schweiz geparkt hat. – Das zum Thema Moral.
Warten auf eine gemeinsame Entscheidung der EU? – Das ist auch eine Möglichkeit. Aber wenn man sich die Einigkeit der EU in der Frage der Finanztransaktionssteuer anschaut, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie lange eine einheitliche Lösung und eine Einigkeit in diesen Dingen dauern würde. Und da ist es unserer Finanzministerin zu verdanken, dass Österreichs Vorgangsweise darin besteht, nicht zu warten, sondern zu handeln, etwas umzusetzen und durchzusetzen – im Sinne der österreichischen Budgetpolitik und im Sinne jener, die in Österreich ihre Steuern zahlen und ihr Geld nicht ins Ausland verfrachtet haben.
Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sicherlich nicht nur ein Signal, sondern auch eine Basis, ja die Basis für eine nachhaltige Budgetpolitik, für eine geordnete, stabilitätsorientierte und gesamtstaatliche Budgetpolitik. Bund, Länder und Gemeinden haben dazu ihren entsprechenden Beitrag zu leisten und haben letztendlich gemeinsam die Ziele formuliert, um diese Vereinbarungen auch zu koordinieren.
Auch die Transparenzdatenbank ist ein Mittel zur Verwaltungsvereinfachung. Sie schafft mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen oder auch Sozialtransfers. Ich glaube, dass es angesichts der vielen Förderungen und Transfers, die die öffentliche Hand leistet, wichtig ist, auch Transparenz zu haben, denn diese Transparenz liefert letztendlich auch jene Kennzahlen, die die Politik für ihre Entscheidungen braucht, sei es nun in der Evaluierung oder sei es auch bei künftigen Gesetzen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, abschließend ein Satz als Bürgermeister, und zwar in Richtung bevorstehende Verhandlungen zum Finanzausgleich: Ohne jetzt auf Details einzugehen, die dann gegenseitig – sei es nun vom Gemeindebund, sei es vom Städtebund – ins Spiel gebracht werden, bin ich doch der Meinung, dass eine Korrektur des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zugunsten der kleinen und mittleren Gemeinden erforderlich sein wird.
Auch das Thema Vorsteuer bei kommunalen Bauten wird uns sicherlich noch einmal beschäftigen, wobei ich schon der Meinung bin, dass über diese Vorsteuer bei Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Seniorenwohnhäusern – also nicht allem, was jetzt in der KG drinnen ist – noch hart diskutiert werden wird.
Aber letztendlich, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Fekter, zu den heutigen Themen in deine Richtung eine Gratulation und großes Lob für die Beharrlichkeit in deinen Verhandlungen sowohl beim Abkommen mit der Schweiz als auch bei den Verhandlungen zum Österreichischen Stabilitätspakt.
Wir werden diesen Tagesordnungspunkten sicherlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.12
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Konrad zu Wort. – Bitte.
13.12
Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Punkte, die anstehen, sind zum einen das Finanzausgleichsgesetz
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