BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 87

Wir wollen, dass diese Transfers transparent sind – wer macht was? – und nach gewissen Standards abgewickelt werden. Da gehören Zielvereinbarungen dazu: Welches Ziel will man mit einer Förderung erreichen? Da gehört Evaluierung dazu: Erreiche ich dieses Ziel? Wenn man draufkommt, dass man das Ziel nicht erreicht, dann muss man die Förderung auslaufen lassen oder verändern, in eine andere Maßnahme umwandeln. Da muss man sich anschauen, wo wir Lücken haben und wo wir überfördern, denn wir überfördern in manchen Bereichen ganz gewaltig, in denen das Ziel längst aus den Augen verloren worden ist.

Daher kämpfe ich auch so Schritt für Schritt. Wir haben jetzt einen Zeitplan für den Bund festgelegt, alle seine Förderungen in die Datenbank einzustellen, und dann auch für die Länder, diese Datenbank zu befüllen. Ich gebe schon zu, dass es da Bun­desländer gibt, die ausgesprochen kooperativ sind, und Bundesländer, die mega­sperrig agieren mit Argumenten, die nicht gerechtfertigt sind. Das hat jetzt einmal nichts mit unserer traditionellen Farbenlehre zu tun. Ich nenne als positives Beispiel das Bundesland Salzburg, das ausgesprochen kooperativ ist, weil es im Bundesland bereits so eine Datenbank gibt, und zwar sowohl vom Leistungsangebot als auch von jenen, die dieses Leistungsangebot genützt haben. Das ist ein Beispiel, an dem sich die anderen orientieren sollten.

Heute wird bereits alles als Förderung im Internet abrufbar ausgewiesen, was der Agrarsektor an Förderungen bekommt. Alles, was der Agrarsektor bekommt, wird transparent ausgewiesen. Im Land Salzburg werden auch alle Landesförderungen in allen Bereichen transparent ausgewiesen – egal, ob Sport oder Soziales –, und dort wird auch ausgewiesen, wer was bekommen hat.

Es gibt also Bundesländer oder Sektoren, die das können, die das auch politisch aushalten. Das ist ja immer das Argument, dass dann, wenn man das so transparent macht, womöglich die Falschen kommen und sich das abholen, man das dann wo­möglich nicht mehr mit Parteipolitik verbinden kann. – Ich will das nicht mit Parteipolitik verbinden! Ich will Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, denn das ist zeitgemäß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Es soll auch im Hinblick auf die politische Arbeit der Gebietskörperschaften eine ein­heitliche Kategorisierung geben, denn vieles, was gleich ist, läuft in unterschiedlichen Sektoren. Ich nenne immer dieses berühmte Beispiel der E-Bikes. Die sind einmal bei der Family-Förderung dabei, einmal bei der Tourismusförderung, einmal bei der Ökologieförderung und einmal bei der E-Mobilitäts-Förderung. Inzwischen ist ein E-Bike aber ein Produkt, das schon längst die Marktreife erreicht hat – da brauchen wir keine Innovationsförderung mehr –, das schon längst die Marktdurchdringung erreicht hat – da brauchen wir keine Anstoßfinanzierung, damit dieses Produkt Abnehmer findet. Und wenn dann ein E-Versorger, also jene in unserem Land, die als Unternehmen nicht zu den armen Schluckern gehören, alle diese Förderungen lukriert und damit seinen Mitarbeitern zu Weihnachten E-Bikes schenkt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist schön und nett, die E-Wirtschaft soll ihre Mitarbeiter zu Weih­nachten belohnen – warum aber aus Steuermitteln?

Tritt man für ein bisschen mehr Überblick ein, welche Förderung von wem angeboten wird, wie sie genutzt wird, welche Zielvorgaben man mit welcher Förderung verfolgt, ob dieses Ziel erreicht wird oder ob wir da komplett am Ziel vorbei fördern, dann ist man für diese Transparenzdatenbank. Wenn man aber nach wie vor die Bürger im Unklaren lassen will, eigentlich politische Spielchen im Hintergrund damit verknüpft, wenn es um Förderungen geht, dann ist man dagegen.

Ich will Transparenz für den Bürger, ich will, dass der Bürger weiß, was mit dem Steuer­geld geschieht, und darum kämpfe ich so intensiv, auch wenn es zugegebener-