maßen ein Bohren dicker Bretter ist, bis wir zum Endausbau dieses Transparenzportals kommen werden. Leistungsangebot – das Erste, Leistungsinanspruchnahme – das Zweite und politische Schlüsse daraus – das Dritte – so wird der Weg sein, an dem ich die nächsten Jahre arbeiten werde. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.58
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.58
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich mache es ganz kurz. Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Ministerin, dass transparent aufgelistet werden muss, welche Förderungen es gibt, unter welchen Umständen man sie bekommt. Was meiner Meinung nach nicht transparent aufgelistet werden muss, sind Förderungen insbesondere für Menschen, die ein geringeres Einkommen haben, sagen wir einmal so. Ich weiß nicht, wie weit Sie mit den Usancen in den Gemeinden und Bezirken vertraut sind. Ich weiß, dass die vorliegende Vereinbarung die Gemeinden nicht betrifft. Im Prinzip geht es mir jedoch genau um die Leute, die es brauchen. Wenn es dann zum Beispiel um einen Heizkostenzuschuss geht, stellen die sich dann oft nicht an, weil sie nicht als arme Leute dastehen wollen. Genau diese Leute werden auch durch so etwas abgeschreckt, und ich verstehe nicht, warum man diese Transparenzdatenbank, die Auflistung, wer welche Förderung bekommt, braucht, um festzustellen, welche Förderungen es gibt. Festzustellen, welche Förderungen es gibt, müsste doch um einiges einfacher sein. (Bundesrat Schreuder: Und billiger!)
Kollege Schreuder – ich verwende noch die einfachere Aussprachevariante – hat dazu gesagt, dass wir einen gläsernen Staat oder eine gläserne Verwaltung nicht ablehnen würden. Uns geht es aber darum, dass wir den gläsernen Menschen ablehnen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
13.59
Präsident Georg Keuschnigg: Nächster Redner: Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
14.00
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Frau Kollegin Kerschbaum, ich teile die Meinung, dass man eine Transparenzdatenbank nicht dazu nützen soll, soziale Unterschiede hervorzukehren, nur möchte ich als Agrarvertreter schon anführen, dass wir in der Landwirtschaft schon seit drei, vier Jahren eine Transparenzdatenbank haben, wo alle Förderungen angeführt und aufgelistet werden, aber die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft nur zwei Drittel des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung beziehen und hier genau dieser soziale Aspekt ins Treffen zu führen wäre.
Also entweder, Herr Kollege, Transparenz für alle oder Transparenz für keinen. Und da bin ich bei Frau Bundesminister Dr. Fekter: Transparenz für alle! (Beifall bei der ÖVP.)
14.01
Präsident Georg Keuschnigg: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
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