Deckmantel der Versicherung sehr hohe Gewinne machen. (Bundesrat Steinkogler: Oder auch Verluste! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nur erstaunlich, dass bei diesen Geschäften die ganz großen Banken in Amerika zwar Verluste gemacht haben und sie auch gestützt werden mussten, diese Verluste dadurch aber eigentlich wieder egalisiert wurden.
Warum mache ich aber diesen Ausflug in den Bereich der Börsen- und auch der außerbörslichen Geschäfte? – Erstens, weil die Aktien an den Börsen gehandelt werden, zweitens, weil die Volumina dieser Produkte in schwindelerregende Höhen gestiegen sind. So hat bei den Swaps das Volumen im Jahr 2001 eine Billion US-Dollar betragen, und im Jahr 2006 wuchs dieses Volumen auf 50 Billionen US-Dollar. 50 Billionen US-Dollar!
Man sieht, dass in diesem Bereich auch eine Umverteilung stattfindet, und zwar eine Umverteilung von unten nach oben, denn die meisten Menschen, die im Erwerbsprozess stehen, haben mit diesen Produkten nicht wirklich etwas am Hut.
Es gibt auch noch Termingeschäfte. Diese Termingeschäfte beziehen sich in Amerika größtenteils auch auf Lebensmittel. Für mich persönlich gehören Geschäfte mit Lebensmitteln absolut verboten. Es kann nicht sein, dass man darauf wettet und dass man hier auch noch teilweise manipuliert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Aktien, so wie wir sie hier in Österreich kennen, sind eher als langfristige Investitionen anzusehen und haben eigentlich den Stellenwert der Absicherung. Für Menschen, die sich vielleicht auch an ihrem Lebensabend noch etwas gönnen wollen, haben sie daher eine wirkliche Bedeutung. Durch diese anderen Geschäfte, durch die man in sehr kurzer Zeit sehr viel Geld verdienen kann, kommen aber auch die Firmen und Aktien unter Druck, da sie nicht mehr so attraktiv sind. Dadurch gehen Firmen auch dazu über, Dividenden auszuschütten, die nicht wirklich verdient wurden, die aber an der Eigenkapitalquote knabbern. Gerade wenn die Eigenkapitalquote sinkt, ist es daher auch wichtig, eben ein Gesetz zu machen, um das Anschleichen zu verhindern, weil die Firmen dann nicht mehr so finanzkräftig sind, um sich selbst retten oder sichern zu können.
In letzter Zeit hat sich auch gezeigt, dass der Aktienkurs nicht wirklich den Wert des Unternehmens widerspiegelt. Wie kann es sonst passieren, dass innerhalb weniger Tage der Aktienkurs eines Unternehmens steigt und fällt? In Wirklichkeit geht es nur darum: Gibt es eine Verknappung der Aktien am Markt, sodass man sie nicht kaufen kann, dann werden sie etwas teurer, gibt es viele Aktien, dann werden sie etwas billiger. Und genau in dieser Situation des Billigerwerdens ist es dann halt großen Firmen möglich – es geistern da auch immer diese Hedgefonds herum –, diese Firmen aufzukaufen, sich anzuschleichen, und mit diesem Gesetz versuchen wir, dem ein wenig Einhalt zu gebieten.
Meiner Überzeugung nach ist der Finanzmarkt – und da sind die Banken nicht ausgenommen – zu wenig reguliert. Hier werden wir sicherlich noch weitere Schritte tätigen, aber es wird notwendig sein, dass es auf internationaler Ebene zu Einigungen und Regelungen kommt.
Ein wichtiges Gesetz also, aber sicher nur ein Anfang. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.15
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pisec. – Bitte.
14.15
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke auch gleich für die richtige Aussprache des Namens, wenn wir schon bei der Namenskorrektur
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