sind. Bei der SPÖ wird der Name richtig ausgesprochen, und ich bitte auch die ÖVP, dies zu tun – dies vor allem auch deshalb, weil mein Onkel Karl Pisec 14 Jahre lang hier herinnen gesessen ist, und ich hoffe nicht, dass er bei Ihnen von der ÖVP in Vergessenheit geraten ist. (Bundesrätin Zwazl: Nein, aber wir können Sie nicht mit ihm in Verbindung bringen!) Genau. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es bleibt euch überlassen, wie ihr den Namen aussprecht; das spricht für euch oder gegen euch.
Nun zum eigentlichen Thema. Dieses Gesetz für mehr Transparenz, mehr Marktdurchsicht ist sicherlich etwas Positives, und deswegen sind wir auch für die Durchführung dieses Gesetzes. Interessant ist allerdings die Position über die – wenn ich zitieren darf – „Einführung von Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und öffentliche Schuldtitel sowie für ungedeckte Credit Default Swaps“ – also CDS – „auf öffentliche Schuldtitel“.
Leerverkäufe dienen dazu – wie hier schon ausführlich erklärt wurde –, zu spekulieren, und spekulieren ist ja nichts anderes, als eine Erwartungshaltung vorwegzunehmen, etwa wenn ich erwarte, dass der Kurs fällt, dass der Preis fällt, dass ich jetzt schon partizipieren kann an einem zukünftigen Verlust und dadurch Gewinne einstreife. Ich würde die Leerverkäufe nicht überbewerten, sie machen insgesamt nur 5 Prozent des gesamten Volumens aus, aber interessant ist, warum das hier genannt ist.
Offensichtlich denkt der Staat daran, und nicht zu Unrecht – denn letztlich geht es hier wieder einmal um Staatsanleihen –, dass die Anleihenkurse fallen werden. Denn irgendwann werden die Zinsen steigen, irgendwann wird dieses Nullzinsenspiel der EZB und der – muss man ganz einfach sagen – manipulierten Zinsen, die nicht dem Markt entsprechen, vorbei sein, dann steigen die Zinsen, und wenn die Zinsen steigen, dann sinkt der Anleihenkurs. Ausnahmsweise muss man einmal mit den Banken jetzt schon Mitleid haben, denn wegen der Riesenportfolios, die die österreichischen Banken aufgrund der österreichischen Staatsanleihen in den Büchern haben, werden hier irgendwann einmal enorme Verluste schlagend werden, denn irgendwann steigen die Zinsen und irgendwann fällt der Anleihenkurs.
Aus diesem Grund ist es interessant, dass die Bundesregierung offensichtlich jetzt schon vorausdenkt und eine Beschränkung dieser Leerverkäufe beziehungsweise mehr Transparenz fordert. Denn wenn die Bundesregierung über die Finanzmarktaufsicht jetzt schon weiß, wie viele Menschen sich mit diesen Leerverkäufen im Vorhinein eingedeckt haben, wird der Partner diese Erwartungshaltung schon vorweg wissen, wann sich der Halter des Leerkaufs eindecken muss. Der Preis wird bekannt sein, und das ist sicherlich eine Einschränkung der Marktfreiheit und hilft eigentlich dem Staat mit seinen Staatsanleihen, dass er hier praktisch einem Verlust zuvorkommt beziehungsweise diesen einschränkt. Aber so leicht wird es nicht gehen. Irgendwann wird dann die Transparenz und irgendwann wird dann die Realität zum Zug kommen. Das geht ja dann ins reale Geschäft über, ohne Leerverkauf.
Das, was die Staatsanleihen zum besonderen Problem macht, ist, dass sie bevorzugt behandelt werden, offensichtlich im Wissen, dass irgendwann keiner mehr die Staatsanleihen kauft, weil irgendwann in Europa dieser Euro einfach nicht mehr funktionieren wird. Die Staatsanleihen sind deswegen bevorzugt gegenüber der gesamten Realwirtschaft an der Börse oder gegenüber dem Over-the-Counter-Handel, weil sie, im Unterschied zu Unternehmensanleihen, nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Und das ist eine extreme Ungerechtigkeit. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Realwirtschaft und Staatswirtschaft.
Das, was sicherlich sinnvoll wäre und was ich vielleicht anregen darf, ist, den Hochfrequenzhandel einzuschränken, denn der ist relativ simpel, beruht nur auf technischer
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